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Sunday, June 28, 2015

Abkommen über die Bahnlinie und mehr


Das Warten auf eine Einigung im Tarifkonflikt bei der Bahn nimmt kein Ende. Die Schlichtung ist erneut verlängert worden. Bahn und Lokführergewerkschaft GDL geben sich nun bis Ende des Monats Zeit für eine Einigung.
Der Tarifkonflikt zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Deutschen Bahn zieht sich weiter. "Aufgrund der Komplexität der zu regelnden Sachverhalte" hätten sich beide Seiten darauf verständigt, das Schlichtungs-Verfahren bis zum 30. Juni zu verlängern, teilten Bahn und GDL mit. Bereits vor einer Woche hatten die Verhandlungspartner ihre seit dem 27. Mai laufenden Gespräche verlängert. Für die Dauer der Schlichtung sind erneute Streiks ausgeschlossen, es gilt eine Friedenspflicht.
Als Schlichter eingesetzt sind Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) und der frühere brandenburgische Regierungschef Matthias Platzeck (SPD). Beide hatten sich zuletzt zufrieden über die konstruktive Gesprächsatmosphäre geäußert. Man sei sich einig, dass in den vergangenen Tagen "weitere wichtige Schritte auf dem Weg zu einer Einigung" vereinbart worden seien, teilten die Schlichter mit.


Konfliktpunkte unverändert

Als Kernproblem des seit einem Jahr anhaltenden Tarifkonflikts gilt die Forderung der GDL, für jede der bei ihr organisierten Berufsgruppen einen eigenen Tarifvertrag abschließen zu dürfen - wobei die Bahn widerspruchsfreie Regelungen im Vergleich zu anderen Tarifwerken anpeilt. Zu diesen Gruppen gehören außer den Lokführern die Zugbegleiter, Bordgastronomen, Lokrangierführer und Disponenten/Planer. Insgesamt geht es um rund 37.000 Beschäftigte.
Die GDL wollte durchsetzen, dass im Zweifel für diese Berufe je zwei Tarifverträge gelten - einer für Mitglieder der größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), einer für GDL-Mitglieder. Genau dies wollte die Bahn jedoch vermeiden: Für gleiche Tätigkeiten möchte sie gleiche Bezahlung und gleiche Arbeitszeiten. Die GDL fordert außerdem fünf Prozent mehr Geld bei zwölf Monaten Vertragslaufzeit sowie eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit um eine Stunde.

EVG bereits mit Bahn einig

Kurz vor Beginn der Schlichtung hatte die Bahn mit der EVG einen Tarifabschluss für rund 100.000 Bahn-Beschäftigte erzielt. Sie erhalten eine Einkommenserhöhung um 3,5 Prozent zum 1. Juli, mindestens jedoch 80 Euro mehr. Am 1. Mai 2016 steigen die Löhne laut EVG-Tarifvertrag noch einmal um 1,6 Prozent, mindestens um 40 Euro.

Griechische Regierung und die Europäische Zentralbank unter Druck

Die Europäische Zentralbank hält die Kreditinstitute in Griechenland weiter über Wasser. Doch weil es nicht noch mehr Geld gibt, droht ihnen dennoch die Pleite – wenn die Regierung nicht handelt.

Die Europäische Zentralbank (EZB) zeigt den griechischen Banken eine Gelbe Karte, vorerst aber keine Rote. Die Notkredite für die angeschlagenen Institute werden nach einer Entscheidung des EZB-Rats aufrechterhalten. Allerdings wird das Volumen auf dem Niveau von Freitag eingefroren.
Die enormen Bargeldabflüsse des Wochenendes werden also nicht durch neue Zentralbankkredite ausgeglichen. Damit steigt der Druck auf die griechische Regierung, ihrerseits etwas zur Stabilisierung der Banken zu tun – etwa durch Kapitalverkehrskontrollen, die die Abflüsse begrenzen.
 
Zuvor war viel darüber spekuliert worden, ob die EZB die Finanzierung der griechischen Banken gänzlich einstellen muss. Denn die Geldhäuser des Landes halten hohe Bestände an Staatsanleihen der Regierung in Athen. Diese wären wertlos, falls der Staat in eine Pleite schlittert. Ein solches Szenario ist wahrscheinlicher geworden, nachdem die Euro-Länder am Samstag beschlossen hatten, das am Dienstag auslaufende Hilfsprogramm für Griechenland nicht zu verlängern.

EZB will Chaos vermeiden


Dennoch blieben dramatische Schritte des EZB-Rats vorerst aus. Man müsse die Folgen für die Finanzstabilität im Blick haben, hieß es in Notenbankkreisen. Ein sofortiger Stopp der Notkredite hätte die griechischen Banken von einem Tag auf den anderen zusammenbrechen lassen. Ein solches Chaos will man offensichtlich vermeiden. "Der EZB-Rat wird eng mit der griechischen Notenbank zusammenarbeiten, um die Finanzstabilität aufrechtzuerhalten", hieß es in einer Mitteilung nach der Telefonkonferenz der Zentralbanker.
EZB-Chef Mario Draghi enthielt sich jeglichen Kommentars zu den politischen Verwerfungen zwischen Griechenland und den Euro-Ländern. Stattdessen betonte er auch in seinem Ein-Satz-Statement lediglich die Bedeutung von Stabilität: "Wir unterstützen die Erklärung der Mitgliedsstaaten, in der sie zusagen, die Schwächen der Wirtschaft in den Euro-Ländern anzugehen."
 
Deshalb bleibt es vorerst dabei, dass die griechische Notenbank die Banken des Landes mit Notkrediten von etwa 90 Milliarden Euro stützen darf. Der EZB-Rat hätte dies durch ein Veto stoppen können. Auch höhere Sicherheitsabschläge auf die griechischen Staatsanleihen, die für diese Darlehen verpfändet wurden, wurden dem Vernehmen nach nicht beschlossen. Diese Maßnahme war in den vergangenen Wochen wiederholt diskutiert worden.

Bis zu 700 Millionen Euro abgehoben

 
Doch bereits das Einfrieren der Notkredite ist für die griechischen Banken schmerzlich. Angesichts der völlig unübersichtlichen Lage standen ihre Kunden übers Wochenende vor den Geldautomaten Schlange. Allein am Samstag sollen zwischen 600 und 700 Millionen Euro abgehoben worden sein – anstelle der 30 Millionen, die für ein gesamtes Wochenende üblich sind. Monatelang hatte die EZB solche Abflüsse durch immer höhere Notkredite ausgeglichen. Damit ist nun Schluss.
Das bedeutet: Wenn am Montag die Schalter wieder öffnen und die Bankkunden weiter in großem Stil Konten räumen oder Geld ins Ausland transferieren, droht den Banken die Zahlungsunfähigkeit. Mit ihrer Weigerung, zusätzliche Mittel bereitzustellen, setzt die EZB daher vor allem eine Partei im Schuldenstreit unter Druck: die griechische Regierung.
Kabinett und Parlament haben es in der Hand, die Banken durch Kapitalverkehrskontrollen zu stabilisieren. Dann wären Überweisungen ins Ausland unmöglich, auch ließe sich begrenzen, wie viel jeder Kunde pro Tag in bar abheben darf. Bislang hatte die griechische Regierung solche Maßnahmen strikt abgelehnt – sehr zum Unwillen mancher Notenbanker, die es zunehmend weniger einsahen, die Kapitalflucht aus Griechenland mit immer neuen Zentralbankkrediten zu finanzieren.

Varoufakis lehnt Kapitalverkehrskontrollen ab


Wie sich die Regierung in Athen nun verhält, ist unklar. Als am Sonntagnachmittag Meldungen kursierten, sie erwäge Kapitalverkehrskontrollen, reagierte Finanzminister Janis Varoufakis prompt mit einem Tweet, in dem er seine bisherige Position bekräftigte: "Kapitalverkehrskontrollen in einer Währungsunion sind ein Widerspruch in sich. Die griechische Regierung lehnt das Konzept als solches ab."
 
Allerdings ist für den Nachmittag eine Sitzung des griechischen Finanzstabilitätsrats angesetzt. Gut möglich, dass Varoufakis' Äußerung diesmal eine eher kurze Halbwertszeit hat.
So oder so ist auch die Entscheidung des EZB-Rats nur eine Momentaufnahme. Man werde die Situation weiter genau im Auge behalten, hieß es. Das gilt sowohl für mögliche Unruhen an den Finanzmärkten am Montag, auf die die Zentralbank "mit allen Mitteln innerhalb ihres Mandates" reagieren will.
Und das gilt sicher auch für die Frage der Zahlungsfähigkeit Griechenlands. Spätestens wenn sich der EZB-Rat am Mittwoch zu seiner nächsten regulären Sitzung trifft, wird feststehen, ob Athen die am Dienstag fälligen IWF-Kredite von 1,6 Milliarden Euro zurückbezahlt hat. Bis dahin dürfte es aber sicher weitere Telefonkonferenzen geben.

Tuesday, June 9, 2015

Es ist die größte Bank in Europa erwägen Umzug nach Asien

Massenentlassung, Skandale, Affären: Die HSBC ist auf Schlingerkurs. Weil Europa seine Banken eher reguliert als ihnen Chancen zu bieten, überlegt das Geldhaus, sich auf seine Wurzeln zu besinnen.

Ein kalter Juni-Morgen in Canary Wharf im Osten Londons. Der Wind pfeift um die gläsernen Bankentürme, er pustet in sorgfältig gefönte Frisuren, lässt Röcke und Kleider fliegen. Auch am Canada Square Nummer 8 ist es ungemütlich. Das liegt allerdings nicht nur am "british summer". Die Angestellten eilen mit gesenkten Köpfen auf die Glastüren des Hochhauses zu, vorbei an den beiden bronzefarbenen Löwenskulpturen, die den Eingangsbereich schmücken. Die Tiere, das Markenzeichen von HSBC, liegen erhobenen Hauptes vor dem Portal, den Kopf stolz in den Nacken gelegt.

Doch vom einstigen Stolz der Großbank, die sich stets als "the world's local bank", die Bankfiliale der Welt, bezeichnete, ist nicht viel übrig geblieben. Die Verwicklung in Skandale wie die Manipulation des Interbankenzinses Libor und des Forex-Marktes, die Steueraffäre in der Schweiz und der Verkauf vieler unnötiger Zahlungsschutzversicherungen an britische Kunden haben die Reputation des Bankhauses schwer beschädigt. Zuletzt gingen auch die Gewinne zurück, HSBC verfehlte die Ziele für die Kapitalrendite mehrfach.
Schon bald werden deshalb weniger Mitarbeiter durch die Glastüren in Canary Wharf gehen. HSBC kündigte am Dienstag eine neue Entlassungswelle an, zwischen 22.000 und 25.000 Mitarbeiter sollen gehen, etwa zehn Prozent der Belegschaft. Bis zu 25.000 weitere Stellen könnten wegfallen, wenn die Operationen in der Türkei und in Brasilien wie geplant verkauft werden.
HSBC versucht damit weiter, sich gesundzuschrumpfen, die Zahl der Mitarbeiter ist von zeitweise über 300.000 auf derzeit rund 258.000 gefallen. Die Bank konzentriert sich nun auf ihre Geschäfte in den USA, Europa und Asien, sie droht der britischen Regierung, ihren Hauptsitz zu verlagern. HSBC nimmt damit Abstand vom Konzept der Globalbank, das über Jahre das weltweite Wachstum befeuerte hatte.

150-jähriger Bankgigant gerät ins Schlingern


Rund 8000 Stellen sollen allein in Großbritannien wegfallen, verkündete Bankchef Stuart Gulliver anlässlich des "Investor Day" in London. Neben den Filialen soll auch das Hauptquartier in Canary Wharf bluten. Noch beschäftigt HSBC im Vereinigten Königreich etwa 48.000 Angestellte. London ist seit 1993 der Hauptsitz der "Hongkong Shanghai Banking Corporation". Bis 2017 sollen so bis zu fünf Milliarden Dollar, umgerechnet 4,43 Milliarden Euro, pro Jahr eingespart werden.
Über Jahre hatte die Bank im Versuch, die führende Globalbank zu werden, neue Märkte erschlossen, aus dem einst auf Asien spezialisierten Institut wurde ein internationaler Gigant, der heimische Banken das Fürchten lehrte. Das änderte sich jedoch, als die Finanzkrise ausbrach, Bankchef Gulliver ist seitdem damit beschäftigt, die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren.
Seit seinem Amtsantritt im Jahr 2011 hat sich HSBC aus über 70 Ländern oder Geschäftsbereichen verabschiedet, jetzt sollen auch die Präsenzen in Brasilien und der Türkei abgestoßen werden. "Die Welt hat sich verändert und auch wir müssen uns deshalb verändern", sagte Gulliver am Dienstag in London. Bislang sind die Ergebnisse seiner Reformversuche allerdings durchwachsen, im 150. Gründungsjahr der Hongkong Shanghai Banking Corporation ist den Aktionären nicht nach Feiern zumute.
 
"Wir sehen hier nicht nur den Versuch, Kosten zu sparen", sagt Andre Spicer, Professor für Finanzen und Organisationslehre an der Cass Business School in London. "Es ist ein radikales Umdenken. In den vergangenen drei Jahrzehnten waren große Banken wie HSBC davon überzeugt, dass es am besten ist, wenn sie ihren Kunden überall auf der Welt alles anbieten."
Die Institute hätten versucht, viele Geschäftsbereiche gleichzeitig abzudecken, was, so Spicer, auch Vorteile gehabt habe; so konnten die Banken einen Teil der Sparguthaben für ihre Aktivitäten im Bereich des Investment-Banking verwenden. "Heute stellt sich die Situation jedoch anders dar", sagt der Professor. "Die Regierungen der Welt erkennen zunehmend, dass Universal-Banken "too big to fail" sind. Aktionäre sehen, dass die Banken zu groß sind, um wirklich erfolgreich zu sein."

Zurück zu den asiatischen Wurzeln


HSBC ist nicht das einzige Institut, das sich vom Ziel der Universalbank verabschiedet. Auch der britische Wettbewerber Barclays hat seine internationalen Ambitionen stark eingeschränkt, die amerikanischen Banken haben ebenfalls Stellen gestrichen. "Diesen Trend sehen wir bei vielen Bankhäusern", sagt Finanzprofessor Spicer. HSBC müsse sich jetzt auf einige wenige Märkte und Geschäftsbereiche konzentrieren. Aufgrund der Gründungsgeschichte – HSBC wurde im März 1865 in Hongkong gegründet – wird sich die Bank vor allem auf das Asien-Geschäft fokussieren.
 
Wie am Dienstag bekannt wurde, plant die Bank, ihre Investitionen in Fernost auszubauen und vor allem in den Asean-Staaten und im Perlflussdelta im Süden Chinas aktiver zu werden. HSBC will dabei sowohl von der zunehmenden Internationalisierung des chinesischen Renminbi als auch von der wachsenden Zahl der Reichen und der Super-Reichen profitieren. "Die Welt wird immer verbundener", sagte CEO Gulliver vor Investoren, "wir erwarten, dass Asien im nächsten Jahrzehnt das Zentrum des weltweiten Handels wird."
Ende des Jahres, so der Plan, sollen die Aktionäre deshalb darüber abstimmen, ob auch der Hauptsitz der Bank nach Asien verlegt wird, möglicherweise nach Hongkong. Aufsichtsratschef Douglas Flint hatte dies bereits 2011 angedroht, im April kam das Thema erneut auf die Tagesordnung. Anhand von elf Kriterien soll nun geprüft werden, welcher Standort für die Bank am attraktivsten ist. HSBC will sich dafür das britische Steuersystem, die Bankenregulierung, die "Fähigkeit, Top-Talente anzuziehen und zu halten" und die möglichen Folgen des bis Ende 2017 geplanten EU-Referendums genauer anschauen, hieß es in einer am Dienstag veröffentlichten Mitteilung.
"Die Entscheidung, sich mehr auf die Asien-Pazifik-Region zu konzentrieren, ist ein schlauer Schachzug", sagt Sarah Boumphrey, Abteilungsleiterin beim Analysehaus Euromonitor International in London. "Die Region wird in den kommenden fünf Jahren das stärkste Wachstum erleben, schon jetzt kommen ein Drittel der weltweiten Exporte daher."

Bankenabgabe verärgert die HSBC


Die Verlegung des Hauptsitzes wäre allerdings auch ein politisches Signal. Die Bank kritisiert seit Jahren die wachsenden Kosten, die die Regulierungsbemühungen britischer und europäischer Behörden verursachen. Besonders die Bankenabgabe, die Finanzminister Osborne 2011 eingeführt hatte, um die Banken an den durch die Finanzkrise entstandenen Kosten für die öffentlichen Haushalte zu beteiligen, stößt den HSBClern übel auf.
2014 musste das Institut dafür umgerechnet über 900 Millionen Euro überweisen; zwischen 2010 und 2014 legte HSBC rund 8,9 Milliarden Pfund, etwa zwölf Milliarden Euro, für Strafen und Rücklagen zur Seite, wie eine am Montag veröffentliche Studie der Londoner CCP Research Foundation zeigt. Auch die Trennung von Privatkundengeschäft und Investment-Banking, das britische Banken bis 2019 vollzogen haben müssen, bereitet den Bankern Kopfzerbrechen. HSBC plant laut CEO Gulliver, dem abgetrennten Geschäftsbereich einen neuen Namen geben.
"Es gibt mehrere Faktoren, die darüber entscheiden werden, ob HSBC den Hauptsitz nach Asien verlegt", sagt Ruta Cereskeviciute, Bankenanalystin beim Informationsdienst IHS in London. "Dazu gehören zukünftige Veränderungen im Bereich der Bankenregulierung in Großbritannien, die Frage, ob das Land Mitglied der Europäischen Union bleibt und welche Risiken und Möglichkeiten sich in Asien bieten."
Zwar könnte ein Umzug nach Hongkong für die HSBC auch ein nicht zu unterschätzendes Risiko bedeuten, da Hongkong zunehmend in das Finanzsystem der Volksrepublik China integriert wird. Doch Analysten geben sich gelassen: "HSBC wird schon jetzt von verschiedensten Aufsichtsbehörden lokal reguliert – unter anderem das ganze Asiengeschäft von der Hongkonger Bankenaufsicht. Und wenn man berücksichtigt, dass die Bank Wachstum genau in dieser Region anstrebt, könnte es sogar von Vorteil sein, den aufsichtsrechtlichen Schwerpunkt zu verlegen", so Sabine Bauer, Bankenanalystin von Fitch Ratings in Hongkong.
Neben HSBC prüft derzeit auch Standard Chartered, den Firmensitz von London nach Asien zu verlegen, die Bank hat den Stadtstaat Singapur ins Auge gefasst.
 
Die Drohgebärden der Banken zeigen denn auch erste Erfolge. Schatzkanzler George Osborne soll nach Medienberichten seine Rede anlässlich des "Bankers and Merchants Dinner" am Mittwochabend nutzen, um den Bankern sein Entgegenkommen zu signalisieren. Das "banker bashing", die Bankerschelte, werde ein Ende haben, hieß es am Wochenende aus dem Umfeld des Finanzministers. Am selben Tag sollen jedoch auch die Ergebnisse einer Wettbewerbsprüfung in der Finanzindustrie vorgestellt werden. Beobachter erwarten, dass gegen die konkrete Manipulation von Märkten strengere Gesetze eingeführt werden könnten. Dies könnte ebenfalls Einfluss auf die Standortentscheidung von HSBC haben.

Gazprom droht "Träumer" im Westen mit Gas-Mangel

Der Vizechef des russischen Energieriesen Gazprom sieht eine große Versorgungslücke beim Erdgas auf Europa zukommen. Diese könnten auch die "Träumer von Washington" nicht schließen.

Russlands größter Konzern, der Energieriese Gazprom, hat Europa vor einer drohenden Versorgungslücke beim Erdgas gewarnt. Schon in zehn Jahren könnte Europa jährlich mindestens 30 Milliarden Kubikmeter Erdgas zu wenig haben, sagte Gazprom-Vizechef, Alexander Medwedew, auf der Jahrespressekonferenz in Moskau.
Weil sich die Erdgasfelder in Europa langsam erschöpften, steige der Bedarf auf 80 Milliarden Kubikmeter an – eine Menge, die fast dem Jahresverbrauch Deutschlands entspricht, erklärte der Gazprom-Vize.
Die "Träumer von Washington", so Medwedew wörtlich, würden aber wohl kaum mehr als 50 Milliarden Kubikmeter liefern können. Für die Differenz gebe es weder Verträge noch Transportpipelines.

Einnahmeausfälle wegen der Ölpreisbindung


Im Zuge der Ukraine-Krise hatten europäische Politiker verstärkt die Möglichkeit ins Gespräch gebracht, Erdgas aus den USA zu importieren, das dort mit Hilfe der Fracking-Technologie in großem Stil gefördert wird. Eine Bedrohung der eigenen Marktposition sieht Gazprom nach den Worten Medwedews darin offenbar weiterhin nicht.
 
Allerdings liefert Moskau in diesem Jahr Erdgas zu dem relativ günstigen Durchschnittspreis von 240 bis 245 Dollar je 1000 Kubikmeter gen Westen. Der niedrige Preis ist Folge der sogenannten Ölpreisbindung, die immer noch einen Großteil der Importverträge bestimmt.
Fallende Ölnotierungen zeigen sich dadurch nach sechs bis neun Monaten auch im Gaspreis. Die Einnahmeausfälle versucht Gazprom zumindest teilweise durch ein höheres Liefervolumen zu kompensieren.

Künftig kein Transit mehr durch die Ukraine


Einen neuen Zugang zum europäischen Markt will Gazprom durch den Bau der neuen Pipeline "Turkish Stream" durch das Schwarze Meer in die Türkei schaffen. Die Pipeline gilt als Alternativroute zu dem bisher über die Ukraine laufenden Gastransit.
Medwedew machte dabei unmissverständlich klar, dass Russland fest entschlossen sei, ab 2019, also nach Auslaufen des Durchleitungsvertrages mit der Ukraine, auf den ukrainischen Transit zu verzichten.
Es werde weder eine Verlängerung des bestehenden Vertrages noch den Abschluss eines neuen Transitvertrages geben, so Medwedew: "Angesichts der ökonomischen, kommerziellen, technologischen, investitionsbezogenen und politischen Risiken für den Gastransit wird es keinen ukrainischen Transit mehr geben – selbst wenn Sonne und Mond ihre Plätze tauschen."

Gazprom erwartet Gesprächsbereitschaft in Europa


Die Europäische Union hatte das russische Pipelineprojekt South Stream – ebenfalls durch das Schwarze Meer – im vergangenen Jahr aus wettbewerbspolitischen Gründen blockiert. Nun will Russland, dass sich die Importeure der Europäischen Union das Gas an der Türkisch-Griechischen Grenze abholen.
Gazprom-Chef Alexei Miller und Russlands Energieminister Alexander Nowak, der demnächst zur stärkeren Bindung des Konzerns an den Staat in den Gazprom-Aufsichtsrat gewählt werden soll, hatten den Schwenk weg von der Ukraine bereits mehrfach betont. So stark wie Medwedew hatte es bisher allerdings noch keiner formuliert.
Entsprechend sicher gab sich Medwedew auch, was Europas Gesprächsbereitschaft hinsichtlich der geplanten Pipeline "Turkish Stream" betrifft. Europa werde schon bald gezwungen sein, mit Russland nicht nur darüber zu sprechen. Man werde auch bald über zusätzliche Volumina mit Gazprom reden müssen. "Wir gehen davon aus, dass die Vernunft in Europa siegt", so Medwedew.

In Europa droht ein Milliardenbußgeld


Ob Vernunft oder nicht: Am heutigen Dienstag gab die EU-Kommission Gazprom im Streit um unlautere Geschäftspraktiken sechs Wochen mehr Zeit, um auf die Vorwürfe zu antworten. Der Staatskonzern müsse nun bis September eine Stellungnahme schicken, teilte die EU-Kommission mit.
Die EU-Behörde wirft Gazprom unlautere Geschäftspraktiken in Osteuropa vor und droht mit einem Milliardenbußgeld. Gazprom habe in acht osteuropäischen EU-Ländern die Gasmärkte abgeschottet und die Preise hoch getrieben. Die EU-Kommission untersucht den Fall bereits seit 2012

Wednesday, June 3, 2015

Wenn Athens wie viel zu zahlen?


Die Liste der griechischen Gläubiger ist lang. In den nächsten Wochen muss die Regierung in Athen allein an den Internationalen Währungsfonds und die Europäische Zentralbank Milliarden überweisen. Aber auch viele kurzfristige Staatsanleihen werden fällig. Ein Überblick.
Innerhalb weniger Monate muss Griechenland Milliardensummen aufbringen, um alle fälligen Zahlungen finanzieren zu können und damit die drohende Staatspleite abzuwenden. Mehrere kurzfristige Staatsanleihen (T-Bills) laufen im Sommer aus. In der Regel wird die Regierung in Athen versuchen, die Rückzahlung dieser Anleihen unmittelbar durch die Ausgabe neuer T-Bills zu finanzieren.
Vor allem aber stehen immer wieder Rückzahlungen an den Internationalen Währungsfonds (IWF) an, die sich aus den Rettungspaketen für das Land ergeben. Im Gegensatz zu den Euro-Staaten, die den Griechen mehrere Jahre Zeit bis zu den ersten Rückzahlungen gegeben haben, fordert der IWF gemäß der ursprünglichen Vereinbarungen bereits seit einiger Zeit zu festen Terminen einen Teil der geliehenen Gelder zurück. Zusätzlich muss Griechenland auch Geld an die Europäische Zentralbank überweisen, die zahlreiche Staatsanleihen des Landes gekauft hat, von denen einige langfristige Anleihen in diesem Sommer fällig werden. Fast schon nebenbei muss Griechenland auch noch Geld für laufende Zinszahlungen auf langfristige Staatsanleihen aufbringen - in der Regel Hunderte Millionen Euro pro Monat. Ein Überblick der wichtigsten Zahlungstermine.
Ausstehende Zahlungen Griechenlands bis Ende September 2015
TerminSummeRückzahlung an
05. Juni305 Millionen Euro*IWF
12. Juni343 Millionen Euro*IWF
12. Juni3,6 Milliarden EuroT-Bills (kurzfristige Staatsanleihen)
16. Juni572 Millionen Euro*IWF
19. Juni343 Millionen Euro*IWF
19. Juni1,6 Milliarden EuroT-Bills (kurzfristige Staatsanleihen)
10. Juli2,0 Milliarden EuroT-Bills (kurzfristige Staatsanleihen)
13. Juli457 Millionen Euro*IWF
17. Juli1,0 Milliarden EuroT-Bills (kurzfristige Staatsanleihen)
20. Juli3,5 Milliarden EuroEZB
01. August177 Millionen Euro*IWF
07. August1,0 Milliarden EuroT-Bills (kurzfristige Staatsanleihen)
14. August1,4 Milliarden EuroT-Bills (kurzfristige Staatsanleihen)
20. August3,2 Milliarden EuroEZB
04. September305 Millionen Euro*IWF
04. September1,4 Milliarden EuroT-Bills (kurzfristige Staatsanleihen)
14. September343 Millionen Euro*IWF
16. September572 Millionen Euro*IWF
21. September343 Millionen Euro*IWF
* Zahlungen an den IWF werden in sogenannten Sonderziehungsrechten (SDR) berechnet, einer Art Kunstwährung, die auf Basis der vier Währungen US-Dollar (Gewichtung mit 41,9%), Euro (37,4%), britischem Pfund (11,3%) und Yen (9,4%) errechnet wird. Die Umrechnungskurse in die einzelnen Währungen schwanken daher.
Quellen: IWF, Griechisches Finanzministerium, Nachrichtenagenturen

Die Welt ist mit dem "großen Rezession" Driften

Bleibt die Weltwirtschaft eine Generation lang hinter ihren Möglichkeiten zurück, spricht man von "Großer Stagnation". Die Signale mehren sich, dass dieses Szenario nun bevorsteht.

Bisher schien die "Große Stagnation" bloß eine Art akademisches Schauermärchen zu sein, mit dem Ökonomen die Bürger in Angst und Schrecken versetzen wollen. Denn wenn die Weltwirtschaft über mindestens eine Generation hinweg hinter ihren Möglichkeiten zurückbleibt, können die Menschen nicht mehr automatisch auf mehr Wohlstand hoffen, sondern müssen sich extrem anstrengen, um den erreichten Lebensstandard zu verteidigen.
Doch das Szenario einer Weltwirtschaft im Dauerstillstand schleicht sich zusehends in die offiziellen Statistiken und Prognosen hinein. Der halbjährliche Wirtschaftsausblick der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), neben der Prognose von Weltbank und Internationalem Währungsfonds der wichtigste globale Ausblick, macht da keine Ausnahme. Auch der IWF hatte zuletzt vor einer längeren Schwächephase gewarnt. Die Wirtschaftslage sei so unübersichtlich wie lange nicht mehr.
Gerade einmal 3,1 Prozent sagen die OECD-Ökonomen für die Weltwirtschaft für dieses Jahr noch voraus. Das ist deutlich schlechter als im Herbstausblick, als die Experten noch ein Plus von 3,7 Prozent prognostiziert hatten.
Schuld daran sind vor allem die schleppende Konjunkturentwicklung in den USA und der Wachstumseinbruch in China. Gerade einmal zwei Prozent Wachstum trauen die OECD-Experten der gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) größten Volkswirtschaft der Welt, der USA, für dieses Jahr noch zu. Im Herbst waren es noch 3,1 Prozent. Auch für das kommende Jahr wurden die Vorhersagen gestutzt, von drei auf 2,8 Prozent. Für China wurden die Zuwachsraten auf unter sieben Prozent gekürzt.
Beide Länder waren in den vergangenen Jahren für das Gros des weltweiten Wachstums verantwortlich. Allein China trug im Jahr 2013 mit seinen Zuwächsen mehr als die Hälfte zum weltweiten Konjunkturplus bei. Entsprechend stark macht es sich gesamtwirtschaftlich bemerkbar, wenn sich die Zugkraft dieser beiden Ökonomien abschwächt. Da weit und breit kein Ersatz verfügbar ist, wächst die Gefahr einer sehr langen Phase des unterdurchschnittlichen Wachstums, der "Großen Stagnation".

OECD sieht Deutschland im Aufwind


Immerhin sind die OECD-Fachleute für Deutschland und die Euro-Zone wieder optimistischer gestimmt: "Die Euro-Zone ist der Lichtblick", sagt Chefökonomin Catherine Mann. Das gilt vor allem für Deutschland, dass der Prognose zufolge in diesem Jahr um 1,6 Prozent und im kommenden Jahr um 2,3 Prozent expandieren wird. Im Herbstausblick war noch von 1,1 beziehungsweise 1,8 Prozent die Rede. Ähnliches gilt für die Euro-Zone.
Allerdings wird dieser Zuwachs vor allem durch den schwächeren Euro und den niedrigeren Ölpreis künstlich stimuliert und ist nicht unbedingt auf wirtschaftliche Eigenleistungen wie Reformen oder Produktivitätszuwächse in den Unternehmen zurückzuführen.
Entsprechend vergeben die OECD-Experten in ihrem Globalausblick nur die Note "ausreichend" für die Weltwirtschaft. "Die Situation bleibt unbefriedigend", sagt Chefökonomin Mann. Das gelte umso mehr, als die Rahmenbedingungen mit der globalen Nullzinspolitik und dem niedrigen Ölpreis eigentlich gut seien, zeigt sich Mann fast frustriert.

Unternehmen verschieben Investitionen


Die Begründungen lesen sich wie aus dem Handbuch der "Großen Stagnation". So macht die OECD für die weltweit lahmende Konjunktur ein schleppendes Investitionswachstum die anämische Entwicklung bei der Produktivität verantwortlich. "Die Unternehmen waren großteils nicht bereit, ihre Ausgaben für Bauten, Ausrüstungen, Technologie und Dienstleistungen so energisch zu erhöhen, wie sie dies während früherer Konjunkturerholungen getan haben. Zudem haben viele Regierungen wegen der Haushaltskonsolidierung Infrastrukturinvestitionen aufgeschoben", kritisiert die Expertin.
Die Konjunkturerholung von der Finanz- und Konjunkturkrise 2008 verlaufe historisch gesehen ungewöhnlich schwach. Die Folge: In diesem Jahr dürfte die Weltwirtschaft einmal mehr hinter ihren Möglichkeiten zurückbleiben.
Wirtschaftswachstum entsteht auf zwei Wegen: Entweder werden mehr Menschen in den bezahlten Arbeitsmarkt geschleust oder aber aus der Arbeitsbevölkerung wird mehr Leistung herausgeholt, also die Produktivität erhöht.

Trendwende im Welthandel


Doch ganz wollen die Experten die Hoffnung noch nicht aufgeben. Für das kommende Jahr sagen sie für das globale Wachstum 3,9 Prozent Wachstum voraus. Damit würde die Weltwirtschaft zum ersten Mal seit Langem wieder ihr Potenzialwachstum erreichen, sprich: im Rahmen der Möglichkeit expandieren.
Auch für den Welthandel sieht die OECD eine Trendwende. Der globale Warenaustausch dürfte in diesem Jahr mit 3,9 Prozent erstmals wieder stärker zulegen als die weltweite Konjunktur. Das kann als Zeichen dafür gewertet werden, dass die Globalisierung nicht ihrem Ende entgegenstrebt, wie dies viele Volkswirte zuletzt befürchtet hatten.
 
Für Griechenland sieht die OECD Chancen und Risiken zugleich. Trotz der quälenden monatelangen Verhandlungen mit den Kreditgebern trauen die Ökonomen Hellas für dieses Jahr noch ein Mini-Plus von 0,1 Prozent zu und für das kommende Jahr sogar von 2,3 Prozent.
Gleichzeitig wird Athen aber auch als gravierender Risikofaktor eingeschätzt. Sollte keine Lösung im Schuldenstreit gefunden werden und Griechenland gar aus dem Euro fliegen, könnte es wegen der damit verbundenen Unsicherheit mit dem Aufschwung in der Euro-Zone ganz schnell wieder dahin sein.
Noch besorgniserregender ist für die Ökonomen indes, dass die Weltwirtschaft insgesamt in einer Art Dauertiefschlaf gefangen scheint. Anderes als in den Achtzigern und Neunzigern des vergangenen Jahrhunderts, als die globale Ökonomie in ihren Boomphasen mit Raten weit über vier Prozent zulegte, sind solche Erfolge heute offenbar nicht mehr möglich. Ganz zu schweigen von den Sechzigern, als die Weltwirtschaft zeitweise sogar Wachstumszuwächse von über fünf Prozent generierte