Neue Kritik an Gabriels Entscheidung

Die Ministererlaubnis von Bundeswirtschaftsminister Gabriel zur Übernahme von Kaiser's-Tengelmann durch Edeka sorgt weiter für Kritik. Nachdem der Chef der Monopolkommission aus Protest zurückgetreten war, stärkte ihm nun sein Nachfolger den Rücken.

Auch der neue Chef der Monopolkommission, Achim Wambach, hat die Ministererlaubnis von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zur Übernahme von Kaiser's-Tengelmann durch Edeka kritisiert und damit seinem zurückgetretenen Vorgänger Daniel Zimmer den Rücken gestärkt. "Vollbeschäftigung ist ein Ziel der Wirtschaftspolitik", sagte Wambach der "Welt am Sonntag". Dies sei "aber nicht gleichzusetzen mit dem Erhalt von Arbeitsplätzen bei einem bestimmten Unternehmen".

Die Monopolkommission habe sich einstimmig gegen eine Erteilung der Ministererlaubnis ausgesprochen, weil es im "vorliegenden Fall nicht um strukturelle Arbeitslosigkeit" gehe, sagte Wambach.

Streit um Gabriels Entscheidung

Gabriel hatte entgegen der Empfehlung des Beratergremiums die Übernahme erlaubt und damit ein Verbot des Bundeskartellamts ausgehebelt. Aus Protest gegen diese "äußerst problematische wirtschaftspolitische Entscheidung" war Zimmer daraufhin zurückgetreten. Sein Nachfolger Wambach, der seit 2014 Mitglied der Monopolkommission ist, bedauerte den Rücktritt. Zimmer habe sich in seiner fast achtjährigen Amtszeit mit großem Engagement für die Stärkung des Wettbewerbs in Deutschland eingesetzt.

Edeka darf gemäß Gabriels Entscheidung die rund 450 Filialen von Kaiser's-Tengelmann fünf Jahre lang nicht an selbständige Edeka-Einzelhändler weiterreichen und muss betriebsbedingte Kündigungen in dieser Zeit ausschließen. Nach Ablauf der fünf Jahre gilt für weitere zwei Jahre Kündigungsschutz für Kaiser's-Beschäftigte, sollte ihre Filiale übernommen werden. Gabriel hatte seine sehr selten ausgesprochene Ministererlaubnis unter anderem mit dem Erhalt von Arbeitsplätzen begründet.

Rewe klagt

Gabriels Kritiker befürchten, dass der Wettbewerb im Lebensmittelhandel mit der Fusion der beiden Ketten weiter eingeschränkt werden könnte. Gabriel hatte betont, aus seiner Sicht sei der Schutz von Arbeitsplätzen wichtiger als die Bedenken des Kartellamts. Mit einer Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf versucht der Kölner Handelskonzern Rewe, die Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka noch zu verhindern.

Die Bekämpfung der korrupte Ärzte auf Eis

Eigentlich sollte das geplante Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen längst beschlossen sein. Doch die verschärften Regeln lassen auf sich warten. Wie wichtig sie wären, haben jüngst wieder Medienberichte gezeigt.

Von Christian Baars, NDR

"Korruption im Gesundheitswesen beeinträchtigt den Wettbewerb, verteuert medizinische Leistungen und untergräbt das Vertrauen von Patienten in die Integrität heilberuflicher Entscheidungen." Mit diesem Satz beginnt der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen. Es gibt also ganz offensichtlich ein Problem. Die Regierung hat es erkannt. Aber es passiert derzeit wenig. Das geplante Gesetz wurde bereits im vergangenen Sommer vom Kabinett verabschiedet. Im Oktober stand der Gesetzentwurf. Anfang dieses Jahres sollte eigentlich der Bundestag darüber abstimmen. Doch die Verabschiedung des Gesetzes wurde schon mehrfach verschoben. Nun ist vom Sommer die Rede.

Linkspartei hat

 Pharma-Lobby im Verdacht

"Ich persönlich kann das nur schwer nachvollziehen", sagt SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Schärfer wird Kathrin Vogler, Gesundheitspolitikerin der Linkspartei: "Ich finde das unglaublich, wir diskutieren ja nicht erst seit gestern über dieses Gesetz." Nachbesserungen hätten längst stattfinden können, so sie denn nötig wären. Vogler hat einen anderen Verdacht: "Wir erleben sehr rege Lobbytätigkeit der Pharma- und der Ärzteverbände. Ich habe die Befürchtung, dass da einige eingeknickt sind, um dieses ohnehin nicht besonders scharfe Gesetz noch ein bisschen aufzuweichen."

Der Verband Forschender Arzneimittelhersteller (VFA) widerspricht diesem Verdacht: Pharmafirmen stünden einem Antikorruptionsgesetz nicht im Wege, sagt VFA-Geschäftsführerin Birgit Fischer. Es gebe vielmehr "von vielen Beteiligten wie auch dem Deutschen Richterbund noch Hinweise auf verfassungsrechtliche Fragen".

Diskussion über "legale Form der Korruption"

 

 

Die Diskussion über das Antikorruptionsgesetz ist wieder aufgeflammt, nachdem diese Woche Recherchen von NDR, WDR, "Süddeutscher Zeitung" und "correctiv.org" zu sogenannten Anwendungsbeobachtungen (AWB) veröffentlicht wurden. Kritiker bezeichnen diese Art von Studien auch als "legale Form der Korruption". Die Recherchen haben gezeigt, in welch großem Umfang die Pharmaindustrie im Rahmen von Anwendungsbeobachtungen Ärzte dafür bezahlt, dass sie ihren Patienten ausgesuchte Medikamente verschreiben und dann Daten an die Firmen weitergeben. Mehr als 100 Millionen Euro investieren Pharmafirmen jedes Jahr dafür, zwischen 2009 und 2014 sollten rund 1,7 Millionen Patienten daran teilnehmen.

Vor diesem Hintergrund fordert die Deutsche Stiftung Patientenschutz, den Entwurf des Antikorruptionsgesetzes zu verschärfen. "Jeder Patient muss darauf vertrauen können, dass seine bestmögliche Therapie im Vordergrund steht, wenn ihm ein Medikament verordnet wird", sagte Vorstand Eugen Brysch der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Wo Studien im Rahmen der Anwendung notwendig seien, müsse der Gesetzgeber hierfür klare Regeln festlegen. Patienten müssten vorab informiert werden und schriftlich zustimmen, so Brysch, und eine Bundesoberbehörde müsse die Studien zuvor prüfen. Bislang müssen Anwendungsbeobachtungen lediglich gemeldet, aber nicht genehmigt werden.

In dem bisherigen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Korruption werden Anwendungsbeobachtungen zwar als mögliches Einfallstor für Bestechungen genannt, aber generell als "wünschenswert" bezeichnet. Sie sollen demnach "nach ihrer Art und Höhe so bemessen" sein, "dass kein Anreiz für eine bevorzugte Verschreibung bestimmter Arzneimittel entsteht".

Politiker fordern strengere Regeln

Dem SPD-Politiker Lauterbach reicht dies nicht aus. Er regte im ARD-Magazin "Panorama" eine Genehmigungspflicht für Anwendungsbeobachtungen an. "Es geht um die Patientensicherheit", sagt er. Schließlich bestehe die Gefahr, dass die bezahlten Studien für Ärzte ein Anreiz sind, Patienten schlechtere oder nebenwirkungsreichere Medikamente zu geben. "Hier muss dringend etwas passieren", sagt er.

Linkspartei-Gesundheitsexpertin Vogler reicht sogar eine Genehmigungspflicht nicht aus. Sie fordert, "Studien zur Praxisanwendung ganz der Pharmaindustrie aus der Hand zu nehmen". Die meisten Anwendungsbeobachtungen seien wissenschaftlich sinnlos. "Aber die, die man braucht, sollten von unabhängigen Institutionen untersucht werden", so Vogler.

Der AOK-Bundesverband bezeichnet diese Form der Studien als "reine Marketinginstrumente der Pharmaindustrie". "Sie setzen Anreize zur Fehlversorgung und bringen keinerlei Erkenntnisgewinn", so ein Sprecher.

Viele Studien dort, wo Konkurrenz groß ist

Ein Ergebnis der Recherchen war, dass viele Anwendungsbeobachtungen zu alten Präparaten durchgeführt werden, bei denen es nach Experteneinschätzung keinen erwartbaren Erkenntnisgewinn mehr geben könne. Auffällig stark vertreten sind zudem besonders teure Medikamente oder solche mit starker Konkurrenz zu anderen Mitteln, darunter auch solche, die zur Diagnostik eingesetzt werden. Unter den zehn Top-Präparaten, die an besonders vielen Patienten untersucht werden sollen, finden sich gleich sieben Kontrastmittel, wie sie bei Röntgenuntersuchungen und im Computer- oder Magnetresonanztomografen eingesetzt werden, um Gewebe besser darzustellen. Insgesamt sollten von 2009 bis 2014 Anwendungsbeobachtungen zu mehr als 500.000 Patienten beim Einsatz eines Kontrastmittels durchgeführt werden.

Ein Beispiel: die Studie "Vi-Conect". Der Hersteller des Kontrastmittels und Auftraggeber der Anwendungsbeobachtung GE hat im Gegensatz zu vielen anderen Pharma-Unternehmen sowohl Fragen zur Höhe der Honorare als auch zur Zahl der teilnehmenden Ärzte beantwortet. Die jüngste Anwendungsbeobachtung des Unternehmens zu ihrem Kontrastmittel Visipaque lief von 2013 bis 2014. 56 Arztpraxen nahmen teil. Sie brachten insgesamt mehr als 13.500 Patienten ein. GE zahlte 35 Euro pro Patient. Im Schnitt bekam jede Praxis damit etwa 8500 Euro. Generell begründen alle angefragten Firmen die Anwendungsbeobachtungen damit, sie im Sinne der Patientensicherheit - etwa um die Strahlendosis möglicherweise reduzieren zu können - und für den Fortschritt in der Diagnostik ein wesentliches Instrument seien.

Dagegen vermutet Wolfgang Becker-Brüser, Herausgeber des Arznei-Telegramms, auch eher andere Interessen der Hersteller. Denn es sei ein hart umkämpfter Markt mit klarer Zielgruppe, sagt er. Die Firmen kämpfen um relativ wenige Röntgenärzte, die Kontrastmittel anwenden. Zudem sind die Mittel meist sehr vergleichbar.

 

 

Pharma-Firmen sehen Studien als unverzichtbares Instrument

Der Pharma-Verband VFA widersetzte sich auch dem Vorwurf, dass Firmen durch "legalisierte Korruption" im Rahmen von Anwendungsbeobachtungen ihre Medikamente in den Markt drücken. Der VFA spricht von einem "unverzichtbaren Instrument für die Arzneimittelforschung". Anders als bei klinischen Studien würden hier Informationen über Arzneimittel unter Alltagsbedingungen gewonnen.

Schon im Jahr 2013 hatte allerdings das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) anhand einer eigenen Analyse die große Beteiligung von Kontrastmitteln an AWB kritisch bewertet. Sie stellten fest, dass viele Anwendungsbeobachtungen zu alten, besten erforschten Mitteln durcheführt wurden. Nur eines sei damals seit weniger als fünf Jahren auf dem Markt gewesen. "Vor diesem Hintergrund können wir den Verdacht nicht ausräumen, dass eine beträchtliche Zahl" von Anwendungsbeobachtungen "vor allem aus Marketinggründen durchgeführt wurde."

 

 

"Gut für Börsianer - schlecht für die Sparer."

Die Europäische Zentralbank hat für ihre Entscheidung den Leitzins auf null Prozent zu senken, harsche Kritik aus der Finanzwelt geerntet. Die beschlossenen Maßnahmen seien "Gift". Der Nullzins sei zwar gut für die Börsianer, die Sparer würden aber quasi enteignet.

Die Entscheidung der Europäischen Zentralbank, den Leitzins auf null Prozent zu senken und damit noch mehr Milliarden Euro in den Markt zu pumpen, hat in Teilen der Finanzwelt für Entsetzen gesorgt.

Der Bankenverband bezeichnete das Maßnahmenpaket der EZB als "Gift". Es sei "vollkommen unnötig", dass die EZB den Geldhahn noch weiter aufgedreht habe, erklärte BDB-Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer.

Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank, warnte vor den Nebenwirkzungen der EZB-Entscheidung: "Das Produktivitätswachstum lässt nach, weil auch unrentable Investitionen wegen der niedrigen Zinsen attraktiv erscheinen. Es steigt das Risiko, dass es in Deutschland am Immobilienmarkt zu Überhitzungen kommt. Außerdem wird der Anreiz für Euro-Länder gesenkt, notwendige Reformen durchzusetzen."

"Eine gigantische Umverteilung von Norden nach Süden"

Für Georg Fahrenschon, Präsident des Sparkassen- und Giroverbandes, sind die Maßnahmen "Ausdruck einer verzweifelten Suche der EZB nach immer mehr Stimulanz für die Märkte". Dabei seien diese gar nicht mehr nötig. "Besser wäre gewesen, erst die Wirkung der ohnehin schon expansiven Schritte vom Dezember abzuwarten."

Anton Börner, Präsident des Exportverbandes BGA, wertete den Nullzins zwar als "gute Nachricht für die Börsianer und für die Schuldenländer im Süden". Für die deutsche Bevölkerung sei er hingegen katastrophal. Die Sparer würden "enteignet", so Börner. "Das ist eine gigantische Umverteilung von Norden nach Süden. Politisch birgt das einen großen Sprengsatz, wenn man das mit der Flüchtlingskrise zusammentut. Das ist brandgefährlich", sagte Börner.

Dass die Maßnahme in den wirtschaftlich schwachen Ländern Erfolg habe werde, glaubt er nicht. "Man lullt die Schuldenstaaten ein. Sie machen keine Reformen, die Produktivität steigt nicht. Nord und Süd driften so noch weiter auseinander. Die deutschen Exporteure können vielleicht kurzfristig ein bisschen profitieren, weil der Euro weiter geschwächt wird. Auf der anderen Seite ist es aber schlecht für die Importeure."

"Das ist wohl eine Verzweiflungstat"

"Die Politik des billigen Geldes zerstört Vertrauen", sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates. Die Gefahr einer Deflation bestehe nicht. "Es gibt keine Abwärtsspirale fallender Preise, Löhne und Gehälter. Bei einer falschen Medizin hilft es nicht, die Dosis weiter zu erhöhen. Die gefährlichen Nebenwirkungen lassen sich längst nicht mehr schönreden."

ARD-Börsenexperte Klaus-Rainer Jackisch bewertet den Schritt ebenfalls kritisch: Die Ausweitung der Anleihenkäufe und die Erhöhung des Strafzinses seien erwartet worden. Mit dem "massiven Schritt" der weiteren Leitzinssenkung habe aber niemand gerechnet. "Das ist wohl eine Verzweiflungstat", sagte Jackisch in der tagesschau. Zudem verwies er auf die "Risiken und Nebenwirkungen" der EZB-Politik, die vor allem die Bevölkerung zu tragen habe - unter anderem in Form von Mini-Zinsen auf Spareinlagen und Risiken für die Altersvorsorge.

Über Erbil fliegen Eagles

Die autonomen Kurdengebiete im Norden des Iraks entwickelten sich nach dem Sturz Saddam Husseins prächtig. Doch inzwischen ist die Stabilität ins Wanken geraten. Daran schuld sind der Krieg gegen die Terrorgruppe IS und der niedrige Ölpreis.

Von Björn Blaschke, ARD-Studio Kairo, zzt. in Erbil

Ein Springbrunnen, Bänke, tobende Kinder, ein Teehaus: Wir sind in Erbil im Norden des Iraks, der Hauptstadt der autonomen Region Irakisch-Kurdistan. Nach dem Sturz von Diktator Saddam Hussein 2003 entwickelte sich die Region rasant, während andere Teile des Landes im Chaos versanken. Der alte Basar im Zentrum wurde saniert, neue Shopping-Malls gebaut, in den Außenbezirken der Stadt wuchs eine Wohnanlage nach der anderen und gläserne Hochhäuser schossen in den Himmel.

Überall wurde Irakisch-Kurdistan als "der andere Irak" gefeiert, als Landstrich, in dem Stabilität und Sicherheit herrschten. Eine Region, in der Ausländer keine Terroranschläge fürchten mussten. Dies alles schlug sich in den Gehältern der Menschen nieder: Hatten 2003 Lehrer noch 50 Dollar bekommen, waren es zehn Jahre später 500 Dollar.

Keine Gehälter für Staatsangestellte

Noch vor zwei Jahren feierte sich die Millionenstadt - und wurde gefeiert: als "Boom-Town-Erbil" und "das neue Dubai". Und heute? Heute möchte der junge Geldwechsler, der im Zentrum von Erbil irakische Dinar für Dollars oder Euros verkauft, gar nicht erst über die wirtschaftliche Situation reden.

Über "Boom-Town Erbil" kreisen Pleitegeier, spotten manche Politiker. Sachlicher redet der stellvertretende Chef der autonomen Regierung von Irakisch-Kurdistan, Qubad Talabani: "Der globale Ölpreisverfall hat enorme Konsequenzen für unsere Wirtschaft. Unsere Rücklagen schrumpfen, wir haben ein Haushaltsdefizit und deshalb sind wir nicht in der Lage, unseren Gehaltsverpflichtungen nachzukommen."

Auf die Großfamilie angewiesen

Seit Oktober des vergangenen Jahres zahlt die Regionalregierung die Gehälter für Angestellte des öffentlichen Dienstes nur teilweise oder gar nicht mehr. Die privaten Rücklagen schrumpfen, wer Glück hat, dem hilft die Großfamilie. Aus Protest gegen den Lohnausfall legten Lehrer, zum Beispiel in der Provinz Sulemanya, die Arbeit nieder. Für Schüler fiel der Unterricht aus.

In Erbil ist es noch nicht so schlimm. Ein Restaurantbesitzer im Zentrum der Stadt äußerte Verständnis für jeden Beamten, der nicht mehr zur Arbeit geht: "Du hast ein Gehalt. Wenn du aber keines hast, arbeitest du auch nicht. Hier gibt es keine Beamtengehälter."

Japan angeboten negative Zins

\

Überraschend hat die japanische Notenbank die Einführung von Strafzinsen beschlossen. Geschäftsbanken müssen zukünftig 0,1 Prozent zahlen, wenn sie ihr Geld bei der Bank of Japan parken. Die Notenbank schloss eine weitere Erhöhung der Gebühren nichts aus.

Im Kampf gegen eine Konjunkturabschwächung führt die japanische Notenbank Strafzinsen ein. Sie beschloss in einer knappen Entscheidung, dass Finanzinstitute auf ihre laufenden Konten bei der Bank von Japan (BOJ) einen Zins von 0,1 Prozent zahlen müssen.

"Die BOJ wird die Zinssätze im negativen Bereich weiter senken, wenn sich dies als notwendig herausstellen sollte", kündigte die Notenbank an. Bei einem negativen Einlagezins müssen Banken eine Gebühr bezahlen, wenn sie ihr Geld bei der Zentralbank parken, statt es weiter zu verleihen. Die BOJ beschloss zugleich, die Geldmenge unverändert um jährlich 80 Billionen Yen (rund 617 Milliarden Euro) auszuweiten.

Druck auf die Notenbank

Die japanischen Notenbanker kämpfen darum, nach fast zwei Jahrzehnten der Deflation mit stetig fallenden Preisen ein Inflationsziel von zwei Prozent zu erreichen. Der Druck auf die Notenbank war zuletzt gewachsen, die geldpolitischen Zügel angesichts der Flaute beim größten Handelspartner China sowie des geringen Preisanstiegs in Japan abermals zu lockern.

An den Finanzmärkten führte die BOJ-Entscheidung vorübergehend zu einem deutlichen Anstieg des Nikkei-Aktienindexes. Später rutschte er wieder ins Minus. Der Yen gab zum Dollar nach. Um der Konjunktur auf die Sprünge zu helfen, hat bereits eine Reihe von Zentralbanken Strafzinsen eingeführt, darunter die EZB.

Investoren enttäuscht Amazon

Amazon hat im Weihnachtsquartal seinen Gewinn mehr als verdoppelt. Das Nettoergebnis sprang von Oktober bis Dezember auf 482 Millionen Dollar von 214 Millionen Dollar im Vorjahreszeitraum. Die Investoren sind trotzdem nicht zufrieden: An der Börse stürzt die Aktie ab.

Der weltgrößte Online-Einzelhändler Amazon hat im vierten Quartal seinen bislang größten Gewinn gemacht - die Erwartungen der Anleger aber dennoch enttäuscht. Von Oktober bis Dezember stieg der Überschuss um mehr als die Hälfte verglichen mit dem Vorjahreswert auf 482 Millionen Dollar (440 Mio. Euro), wie der Konzern mitteilte. Das Weihnachtsgeschäft spülte Amazon so viel Geld in die Kasse wie noch nie zuvor in der 19-jährigen Börsengeschichte des Unternehmens.

Doch an der Wall Street kam der Geschäftsbericht trotzdem schlecht an - die Amazon-Aktie stürzte nachbörslich zeitweise um mehr als zwölf Prozent ab. Analysten hatten mit einem deutlich höheren Gewinn und auch mit mehr Umsatz gerechnet. Die Erlöse legten im Schlussquartal um 22 Prozent zum Vorjahr auf 35,7 Milliarden Dollar zu.

Starker Dollar schmälert Erlös

Der starke Dollar habe ein höheres Plus verhindert, erklärte Amazon. Unter Ausklammerung der Währungseffekte seien die Erlöse um 26 Prozent gestiegen. Mit diesem Zuwachs reicht Amazon allerdings immer noch nicht an den Umsatzsprung von 35 Prozent des chinesischen Konkurrenten Alibaba im abgelaufenen Quartal heran. Für das erste Quartal 2016 stellte Amazon einen Umsatz zwischen 26,5 und 29 Milliarden Dollar und ein operatives Ergebnis zwischen 100 und 700 Millionen Dollar in Aussicht.

Steigerungen auch im Cloud-Geschäft

In dem von Experten besonders beobachteten Cloud-Geschäft, bei dem Daten, Dienste und Infrastruktur für Unternehmen ins Internet ausgelagert werden, verzeichnet Amazon zwar rasantes Wachstum. In der entsprechenden Sparte Web Services legten die Erlöse um 69 Prozent auf 2,4 Milliarden Dollar zu. Der operative Gewinn kletterte hier von 240 auf 687 Millionen Dollar. Doch viele Finanzprofis hatten sogar mit noch größeren Anstiegen gerechnet.

Dass Amazon überhaupt profitabel wirtschaftet, ist alles andere als die Regel. In der Vergangenheit hat das Unternehmen seine Aktionäre schon oft mit hohen Verlusten verprellt. Konzernchef Jeff Bezos investiert das Geld auch weiter mit vollen Händen, um die Vormachtstellung im E-Commerce zu verteidigen.

Vonovia nimmt zweite Hürde

Das Kartellamt billigt Vonovias Pläne für die Milliarden-Fusion am Wohnungsmarkt: Der Dax-Konzern darf die Deutsche Wohnen übernehmen. Jetzt fehlt noch eine Hürde - aber die Börse feiert Vonovia schon mal.
Vonovia-Aktien klettern am Montagmorgen an die Dax-Spitze. Der Kurs springt mehr als vier Prozent in die Höhe bis auf 29,23 Euro. Auch die Papiere ihres Übernahmeziels, die Aktien der im MDax notierten Deutsche Wohnen legen mit plus drei Prozent überdurchschnittlich zu.

Das Bundeskartellamt gab grünes Licht für die feindliche Übernahme des Konkurrenten Deutsche Wohnen. Die Behörde billigte die Pläne ohne Auflagen. Eine marktbeherrschende Stellung oder eine Beeinträchtigung des Wettbewerbs sei nicht zu befürchten, begründete Kartellamtschef Andreas Mundt die Entscheidung.

Konkurrenz ist stark genug

Vonovia ist zwar ein Riese, immerhin der größte deutsche Wohnungskonzern. Mit der Übernahme der Deutschen Wohnen, der Nummer 2 in Deutschland, kämen noch einmal 140.000 Wohnungen hinzu, so dass Vonovia damit insgesamt rund 500.000 Mietwohnungen im Portfolio hätte.

Daher räumte auch Mundt ein, Vonovia baue im Falle einer erfolgreichen Übernahme seine Position als führendes Unternehmen der Branche aus. Daher habe das Kartellamt die betroffenen "lokalen und regionalen Märkte" gründlich untersucht, erklärte Mundt. In allen Regionen seien aber Privatvermieter, kommunale Wohnungsunternehmen, Wohnungsbaugenossenschaften sowie weitere gewerbliche Anbieter so stark vertreten, dass der Wettbewerb nicht beeinträchtigt werden dürfte.

Eine Hürde fehlt noch

Vonovia will für den Konkurrenten inklusive Schulden rund 14 Milliarden Euro auf den Tisch legen. Deutsche Wohnen lehnt die Fusion ab und wehrt sich. Über die Offerte entscheiden nun die Deutsche-Wohnen-Eigner. Sie können ihre Papiere noch zum 26. Januar andienen. Vonovia hat die nötige Mindestquote bei 50 Prozent plus eine Aktie festgelegt, um bei der Deutsche Wohnen durchzuregieren. Vor einer Woche hatten bereits die Vonovia-Aktionäre den Plänen zugestimmt.

Vonovia war erst im Dezember 2014 aus der Fusion von Deutsche Annington und Gagfah hervorgegangen. Die Immobiliengesellschaft stieg im September in den Deutschen Aktienindex (Dax) der 30 größten börsennotierten Unternehmen auf.

bs