We want the bill 500 euros

Aus für den 500-Euro-Schein: Wie die Europäische Zentralbank in Frankfurt entschied, wird die Ausgabe der Banknote "gegen Ende 2018" eingestellt. Terrorfinanzierung und Geldwäsche sollen so besser bekämpft werden können.

Der 500-Euro-Schein wird abgeschafft. Auf ihrer Ratssitzung hat die EZB beschlossen, die wertmäßig größte Banknote in der Währungsgemeinschaft langsam aus dem Verkehr zu ziehen. Die Produktion der Banknote werde eingestellt, die Ausgabe um das Jahresende 2018 herum gestoppt, kündigte die Notenbank an.

Seinen Wert soll der Fünfhunderter aber behalten. Er kann laut EZB bei den nationalen Notenbanken unbegrenzt eingetauscht werden.

Mit der Abschaffung der Banknote wollen die Währungshüter dafür sorgen, dass Terrorfinanzierung und Geldwäsche künftig besser bekämpft werden können. EZB-Präsident Mario Draghi hatte sich für diesen Schritt starkgemacht. Die Bundesbank lehnte die Abschaffung zuletzt ab.

Der 500-Euro-Schein gehört weltweit zu den Banknoten mit dem höchsten Wert. In den USA reicht die Skala nur bis 100 Dollar. Bei der Einführung des Euro-Bargeldes gehörte Deutschland zu den größten Befürwortern des Fünfhunderters.

 

 

Apple: Jetzt mit SAP

Bislang setzen Unternehmen vor allem auf Windows-PCs und entsprechende Programme. Um in diese Bastion einzudringen, setzt Apple jetzt neben IBM auch auf eine Kooperation mit SAP.

In der Partnerschaft sollen Apps für iPhone und iPad entwickelt werden, die direkt in mit SAP-Programmen abgebildete Geschäftsprozesse eingebunden sind. Die entsprechenden Software-Werkzeuge werden Entwicklern bis Ende des Jahres zur Verfügung gestellt, kündigten beide Unternehmen jetzt an.

Konkret bedeutet das, dass die in Unternehmen weit verbreiteten SAP-Programme - allen voran die Datenbank-Plattform Hana - auch auf Smartphones und Tablet-Computer genutzt werden können. Die Technologie für Firmensoftware kann große Datenmengen in Echtzeit verarbeiten.

Bastion von Microsoft

Apple hatte sich lange aus dem unglamourösen Geschäft mit Firmenkunden herausgehalten. Seit zwei Jahren schloss der Konzern aber in diesem Bereich Partnerschaften mit Softwareanbietern, zunächst mit dem IBM, dann mit Cisco.

Die Partner stoßen damit weiter in eine Bastion des Windows-Riesen Microsoft vor, die dieser mit seinen Surface-Tablets und Diensten bedient - und verbittert gegen neue Konkurrenten wie Apple verteidigt. Ähnlich wie bereits IBM und Cisco kann auch SAP Apple die Tür in Unternehmen weit aufstoßen, ist der Waldorfer Konzern doch ein wichtiger Anbieter von IT-Diensten und Softwarelösungen, der in nahezu jedem größeren Unternehmen der westlichen Welrt vertreten ist.

Neuer Vertriebskanal?

Damit könnte sich die Zusammenarbeit für Apple auch zu einem neuen Vertriebskanal für seine Geräte entwickeln. Dabei liegt der Fokus auf den mobilen Geräten, die auch in den Unternehmen immer mehr stationäre Computer verdrängen. Den Unternehmen wird zudem ein Service für Apple-Geräte rund um die Uhr versprochen.

Apple musste zuletzt sinkende Umsätze und Gewinne vermelden, kann also neue Impulse gute gebrauchen. Die neue Partnerschaft könnte auch den verkauf von iPads und iPhones in den Unternehmen ankurbeln. Apple verkauft zwar seine Geräte längst auch an Firmen, bietet aber keine Unternehmenssoftware an.

Begonnen hat die Partnerschaft mit Softwarefirmen vor zwei Jahren mit IBM. Dabei verpflichtete sich IBM auch gleichzeitig, Geräte von Apple zu verkaufen. Die Partnerschaft galt anfangs als spektakulär, weil Apple einst auf Kriegsfuß mit IBM stand. Als Apple ab Mitte der 70er Jahre seine ersten Personal Computer entwickelte, galt das Branchen-Urgestein als übermächtiger Rivale.

Die Chronologie der Krise

Die Aktienkurse rauschen in den Keller, große Banken melden Insolvenz an. Dann erfasst die Finanzmarktkrise die gesamte Weltwirtschaft. Und kaum ist die Rezession überwunden, geraten ganze Staaten in Schwierigkeiten - ein erneuter Abschwung ist die Folge. Doch wie hat die Krise eigentlich begonnen, was passierte seitdem - und was geschieht aktuell?

Agenda 2010 im Französisch?

Frankreich steht vor einer Arbeitsmarktreform. Das linke Lager, Gewerkschaften, Schüler und Studenten protestieren seit Wochen dagegen. Das Regierungskabinett gab nun grünes Licht für die umstrittene Reform.

Von Kerstin Gallmeyer, ARD-Studio Paris

"Das Bild von Frankreich ist relativ dramatisch, weil die ausländischen Investoren immer die Karikatur haben, dass man in Frankreich nicht sehr viel arbeitet, dass es keine Flexibilität gibt. Dass man sich von den Arbeitnehmern nicht trennen kann", sagt der französische Anwalt für Arbeitsrecht Aymeric Le Goff. Und er muss es wissen. Le Goff berät er vor allem deutsche Unternehmen, die auf den französischen Markt streben. Deshalb begrüßt er die Reform, über die das französische Kabinett heute berät.

Es ist das letzte große Reformvorhaben, das Präsident Hollande in seiner Amtszeit auf den Weg bringen will. Und die Zeit drängt: Denn sein großes Versprechen schon bei Amtsantritt war, die Massenarbeitslosigkeit im Land nachhaltig zu senken. Anderenfalls werde er nicht wieder antreten. Doch bislang ist er von diesem Ziel weit entfernt. Im nächsten Jahr stehen wieder Präsidentschaftswahlen an und noch immer sind mehr als dreieinhalb Millionen Franzosen ohne Job.

35-Stunden-Woche steht auf dem Prüfstand

Quasi auf den letzten Drücker will Hollande nun den Arbeitsmarkt flexibler gestalten und dadurch mehr Arbeitsplätze schaffen. Es geht es darum, den Kündigungsschutz zu lockern, und die 35-Stunden-Woche steht zur Disposition.

Aus Sicht von Arbeitsrechtler Le Goff ist das auch notwendig. Er merkt an, dass die 35-Stunden-Woche auf ausländische Investoren abschreckend wirke. Eine Flexibilisierung betrachten nicht wenige im linken Lager und viele Gewerkschaften in Frankreich als große Gefahr für die Arbeitnehmerrechte. Und auch Schüler und Studenten hat das Reformvorhaben mobilisiert. Ihre Angst ist, dass sie in Zukunft auf dem Arbeitsmarkt noch schlechter da stehen als ohnehin schon.

 

Frankreichs Pläne weit von Hartz-IV-Reformen entfernt

Doch so einschneidend, wie etwa die Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010, ist die geplante Reform des Arbeitsrechts in Frankreich lange nicht, meint Stefan Collignon, Professor für europäische Wirtschaftspolitik. Die angestrebte Reform habe bei weitem nicht die Tragweite, die die Hartz-IV-Reformen hatten.

Was das große Problem in Frankreich ist: Dieses Land ist kaum reformierbar. Sobald man etwas verändern will, gibt es sofort enormen Widerstand. Widerstand, der die Regierung bereits dazu gebracht hat, einige geplante Maßnahmen der Reform zu entschärfen. So nahm sie beispielsweise die Obergrenze von Abfindungen bei betriebsbedingten Kündigungen zurück.

Trotzdem: Für Präsident Hollande bleibt es ein heikles Reformprojekt. Auch die Agenda 2010 war für den damaligen deutschen Bundeskanzler Schröder problematisch. "Wenn es eine Ähnlichkeit gibt zwischen Schröder und Hollande, dann ist es vielleicht die, dass es beides Führer waren ihres Lagers, die am Ende die Linke, sprich Sozialdemokratie in Deutschland, die sozialistische Partei in Frankreich, ins Grab geführt haben", so Collignon.

Das Reformpaket mit seinen Hartz-Gesetzen hat Ex-Kanzler Schröder 2005 die Wiederwahl gekostet. Ein Schicksal, das Frankreichs Präsident Hollande im kommenden Jahr ebenfalls droht – mit oder ohne die umstrittene Arbeitsrechtsreform.

Billigere Gehäuse - ein relativ

Die Mieten in Deutschland steigen - und dennoch müssen die Menschen in deutschen Großstädten relativ gesehen weniger Geld für das Wohnen ausgeben. Grund sind die gestiegenen Einkommen, so eine IW-Studie. Es gibt aber auch Verlierer der Entwicklung.

Wohnen ist in deutschen Großstädten laut einer Studie billiger geworden - nicht in absoluten Zahlen, aber in Relation zu den Einkommen. Denn die stiegen im Schnitt schneller als die Mieten. Dies geht aus einer Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, die auf die vergangenen fünf Jahre blickt. Die Nettokaltmieten sanken demnach im Verhältnis zur Kaufkraft außer in Berlin und Stuttgart in allen deutschen Großstädten.

Vor allem Besserverdiener profitierten von der relativ günstigen Entwicklung auf dem Immobilienmarkt. Dagegen würden Studenten, Arbeitslose und Rentner stärker belastet als früher, sagte der Immobilienexperte des Instituts, Michael Voigtländer. Denn ihr Einkommen sei in dem Zeitraum nicht gestiegen.

Kaufen, nicht mieten

Laut der IW-Studie ist der Kauf von Wohneigentum inzwischen langfristig preiswerter als Mieten - zumindest in den untersuchten Städten Berlin, Hamburg, München, Köln, Frankfurt am Main, Stuttgart und Düsseldorf. Dies kommt aber nur einem Teil der Bevölkerung zugute. Denn nur wer genug Eigenkapital mitbringe, könne profitieren, so die Studie.

Miet- und Kaufpreise bleiben in den Großstädten aber immer noch höher als im Bundesdurchschnitt. Auch bereinigt um die Kaufkraft zahlen Münchner für ihre Mieten über 50 Prozent mehr als der durchschnittliche Mieter oder Wohnungsinhaber.

Volkswagen will die Kundenbindung Belohnung zu erhalten

Ein dreitüriger Golf ist derzeit mit 28 Prozent Rabatt zu haben – ein ungewöhnlich hoher Nachlass. Autoexperten erklären das damit, dass Volkswagen verärgerte Kunden besänftigen will.

Im Abgasskandal will VW verärgerte Kunden in Deutschland offenbar mit satten Rabatten milde stimmen. Wie eine Erhebung des CAR-Instituts der Universität Duisburg-Essen ergab, ist derzeit etwa ein dreitüriger Golf mit 28 Prozent Rabatt auf den Listenpreis zu haben. Hintergrund sei eine Treueprämie von bis zu 2000 Euro, die beim Eintausch eines VW-Gebrauchtwagens und gleichzeitigem Neukauf eines VW-Modells gewährt werde. Das Programm laufe zunächst bis Ende April.

"VW versucht mit dem Programm Kundenverärgerungen entgegenzusteuern. Nur kein Einbruch bei den Neuzulassungen scheint die Devise", sagte Institutsdirektor Ferdinand Dudenhöffer. Er verwies auch auf hohe Eigenzulassungen von 32 Prozent aller Neuwagen im Februar.

Insgesamt gehen Rabatte zurück

In den VW-Rabatten sieht der Branchenexperte auch eine Reaktion auf den Unmut deutscher Kunden wegen der Wiedergutmachungsaktion in den USA, die es hierzulande nicht gab. Kurz nach Bekanntwerden des Dieselskandals hatte VW den US-Kunden 1000 Dollar über Kartenguthaben und Gutscheine gewährt.

Dudenhöffer betonte, VW falle aus dem Rahmen, da insgesamt die Rabatte im deutschen Markt zurückgingen. Im März seien im Schnitt 17,6 Prozent Nachlass auf individuell bestellte Neuwagen gewährt worden.

 



Kaufen, kaufen, kaufen

Die niedrigen Zinsen haben in Deutschland 2015 das Interesse an Immobilien verstärkt. Laut einer amtlichen Schätzung wechselten Wohnungen, Häuser und Grundstücke für mehr als 200 Milliarden Euro den Besitzer. Droht eine Immobilienblase?

Das Geschäft mit Immobilien läuft in Deutschland weiter prächtig. 2015 haben laut einer amtlichen Schätzung Wohnungen, Häuser und Grundstücke für 200 bis 210 Milliarden Euro den Besitzer gewechselt. "Wir knacken erstmals die 200-Milliarden-Euro-Marke", sagte Peter Ache, Geschäftsstellenleiter des Arbeitskreises der Gutachterausschüsse, der die Schätzung vorgenommen hat.

Seit 2010 gehe es linear nach oben, "2015 ist es sogar noch ein bisschen stärker gestiegen", sagte Ache. Die Gutachterausschüsse erheben die bundesweiten Zahlen seit 2007. Ihr Auftrag besteht in einer "allgemeinen Marktransparenz". Grundlage der Erkenntnisse sind Kaufverträge.

Grund für den Boom seien die niedrigen Zinsen. Weil diese weiter sinken, rechnen die amtlichen Gutachterausschüsse auch 2016 mit einem erneuten Anstieg der Summe.

"Behalten die Immobilien ihren Wert?"

Die Gefahr einer Immobilienblase sehen die Ausschüsse noch nicht, einen weiteren Anstieg der Preise beurteilen sie jedoch skeptisch. Man sei gespannt auf die Entwicklung im Falle eines Zinsanstiegs. Dann stelle sich die Frage: "Behalten die Immobilien ihren Wert?"

Besonders stark steigen die Preise weiter in den großen Städten wie Düsseldorf, Leipzig, München, Frankfurt, Hamburg und Berlin. Auch im Umfeld dieser Städte stiegen die Preise deutlich. Zu beobachten sei jedoch auch, dass Immobilienkäufer zunehmend auf den ländlichen Raum auswichen. "Die Leute finden in den Städten nichts mehr", sagte Ache.

Laut Bundesbank gibt es einen starken Zusammenhang zwischen Immobilienbesitz und Vermögen. Das habe eine Studie über deutsche Privathaushalte ergeben. Demnach hat die Hälfte aller Deutschen, die im Eigenheim wohnen, ihr Nettovermögen von 2010 bis 2014 um mehr als 33.500 Euro gesteigert. Mieter wurden mehrheitlich nur um weniger als 1000 Euro reicher oder mussten sogar Einbußen hinnehmen.

Laut Statistischem Bundesamt leben 57 Prozent der Deutschen zur Miete, 43 Prozent sind Eigentümer. Die Zahlen wurden 2013 in der Einkommens- und Verbraucherstichprobe erhoben.

Probleme für Landwirte

Problematisch ist die Preisentwicklung auch für die Landwirtschaft, denn auch Ackerland habe sich weiter verteuert. Mancherorts sei es kaum günstiger als Gewerbeland. "Da können sie ihre Kühe besser auf einer Gewerbefläche melken", sagte Ache. Der Höhepunkt des Preisanstiegs bei Ackerland könnte aus Sicht der Arbeitsgemeinschaft im Westen jedoch erreicht sein. In Ostdeutschland seien weitere Aufschläge möglich.

Neue Kritik an Gabriels Entscheidung

Die Ministererlaubnis von Bundeswirtschaftsminister Gabriel zur Übernahme von Kaiser's-Tengelmann durch Edeka sorgt weiter für Kritik. Nachdem der Chef der Monopolkommission aus Protest zurückgetreten war, stärkte ihm nun sein Nachfolger den Rücken.

Auch der neue Chef der Monopolkommission, Achim Wambach, hat die Ministererlaubnis von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zur Übernahme von Kaiser's-Tengelmann durch Edeka kritisiert und damit seinem zurückgetretenen Vorgänger Daniel Zimmer den Rücken gestärkt. "Vollbeschäftigung ist ein Ziel der Wirtschaftspolitik", sagte Wambach der "Welt am Sonntag". Dies sei "aber nicht gleichzusetzen mit dem Erhalt von Arbeitsplätzen bei einem bestimmten Unternehmen".

Die Monopolkommission habe sich einstimmig gegen eine Erteilung der Ministererlaubnis ausgesprochen, weil es im "vorliegenden Fall nicht um strukturelle Arbeitslosigkeit" gehe, sagte Wambach.

Streit um Gabriels Entscheidung

Gabriel hatte entgegen der Empfehlung des Beratergremiums die Übernahme erlaubt und damit ein Verbot des Bundeskartellamts ausgehebelt. Aus Protest gegen diese "äußerst problematische wirtschaftspolitische Entscheidung" war Zimmer daraufhin zurückgetreten. Sein Nachfolger Wambach, der seit 2014 Mitglied der Monopolkommission ist, bedauerte den Rücktritt. Zimmer habe sich in seiner fast achtjährigen Amtszeit mit großem Engagement für die Stärkung des Wettbewerbs in Deutschland eingesetzt.

Edeka darf gemäß Gabriels Entscheidung die rund 450 Filialen von Kaiser's-Tengelmann fünf Jahre lang nicht an selbständige Edeka-Einzelhändler weiterreichen und muss betriebsbedingte Kündigungen in dieser Zeit ausschließen. Nach Ablauf der fünf Jahre gilt für weitere zwei Jahre Kündigungsschutz für Kaiser's-Beschäftigte, sollte ihre Filiale übernommen werden. Gabriel hatte seine sehr selten ausgesprochene Ministererlaubnis unter anderem mit dem Erhalt von Arbeitsplätzen begründet.

Rewe klagt

Gabriels Kritiker befürchten, dass der Wettbewerb im Lebensmittelhandel mit der Fusion der beiden Ketten weiter eingeschränkt werden könnte. Gabriel hatte betont, aus seiner Sicht sei der Schutz von Arbeitsplätzen wichtiger als die Bedenken des Kartellamts. Mit einer Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf versucht der Kölner Handelskonzern Rewe, die Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka noch zu verhindern.

Die Bekämpfung der korrupte Ärzte auf Eis

Eigentlich sollte das geplante Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen längst beschlossen sein. Doch die verschärften Regeln lassen auf sich warten. Wie wichtig sie wären, haben jüngst wieder Medienberichte gezeigt.

Von Christian Baars, NDR

"Korruption im Gesundheitswesen beeinträchtigt den Wettbewerb, verteuert medizinische Leistungen und untergräbt das Vertrauen von Patienten in die Integrität heilberuflicher Entscheidungen." Mit diesem Satz beginnt der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen. Es gibt also ganz offensichtlich ein Problem. Die Regierung hat es erkannt. Aber es passiert derzeit wenig. Das geplante Gesetz wurde bereits im vergangenen Sommer vom Kabinett verabschiedet. Im Oktober stand der Gesetzentwurf. Anfang dieses Jahres sollte eigentlich der Bundestag darüber abstimmen. Doch die Verabschiedung des Gesetzes wurde schon mehrfach verschoben. Nun ist vom Sommer die Rede.

Linkspartei hat

 Pharma-Lobby im Verdacht

"Ich persönlich kann das nur schwer nachvollziehen", sagt SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Schärfer wird Kathrin Vogler, Gesundheitspolitikerin der Linkspartei: "Ich finde das unglaublich, wir diskutieren ja nicht erst seit gestern über dieses Gesetz." Nachbesserungen hätten längst stattfinden können, so sie denn nötig wären. Vogler hat einen anderen Verdacht: "Wir erleben sehr rege Lobbytätigkeit der Pharma- und der Ärzteverbände. Ich habe die Befürchtung, dass da einige eingeknickt sind, um dieses ohnehin nicht besonders scharfe Gesetz noch ein bisschen aufzuweichen."

Der Verband Forschender Arzneimittelhersteller (VFA) widerspricht diesem Verdacht: Pharmafirmen stünden einem Antikorruptionsgesetz nicht im Wege, sagt VFA-Geschäftsführerin Birgit Fischer. Es gebe vielmehr "von vielen Beteiligten wie auch dem Deutschen Richterbund noch Hinweise auf verfassungsrechtliche Fragen".

Diskussion über "legale Form der Korruption"

 

 

Die Diskussion über das Antikorruptionsgesetz ist wieder aufgeflammt, nachdem diese Woche Recherchen von NDR, WDR, "Süddeutscher Zeitung" und "correctiv.org" zu sogenannten Anwendungsbeobachtungen (AWB) veröffentlicht wurden. Kritiker bezeichnen diese Art von Studien auch als "legale Form der Korruption". Die Recherchen haben gezeigt, in welch großem Umfang die Pharmaindustrie im Rahmen von Anwendungsbeobachtungen Ärzte dafür bezahlt, dass sie ihren Patienten ausgesuchte Medikamente verschreiben und dann Daten an die Firmen weitergeben. Mehr als 100 Millionen Euro investieren Pharmafirmen jedes Jahr dafür, zwischen 2009 und 2014 sollten rund 1,7 Millionen Patienten daran teilnehmen.

Vor diesem Hintergrund fordert die Deutsche Stiftung Patientenschutz, den Entwurf des Antikorruptionsgesetzes zu verschärfen. "Jeder Patient muss darauf vertrauen können, dass seine bestmögliche Therapie im Vordergrund steht, wenn ihm ein Medikament verordnet wird", sagte Vorstand Eugen Brysch der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Wo Studien im Rahmen der Anwendung notwendig seien, müsse der Gesetzgeber hierfür klare Regeln festlegen. Patienten müssten vorab informiert werden und schriftlich zustimmen, so Brysch, und eine Bundesoberbehörde müsse die Studien zuvor prüfen. Bislang müssen Anwendungsbeobachtungen lediglich gemeldet, aber nicht genehmigt werden.

In dem bisherigen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Korruption werden Anwendungsbeobachtungen zwar als mögliches Einfallstor für Bestechungen genannt, aber generell als "wünschenswert" bezeichnet. Sie sollen demnach "nach ihrer Art und Höhe so bemessen" sein, "dass kein Anreiz für eine bevorzugte Verschreibung bestimmter Arzneimittel entsteht".

Politiker fordern strengere Regeln

Dem SPD-Politiker Lauterbach reicht dies nicht aus. Er regte im ARD-Magazin "Panorama" eine Genehmigungspflicht für Anwendungsbeobachtungen an. "Es geht um die Patientensicherheit", sagt er. Schließlich bestehe die Gefahr, dass die bezahlten Studien für Ärzte ein Anreiz sind, Patienten schlechtere oder nebenwirkungsreichere Medikamente zu geben. "Hier muss dringend etwas passieren", sagt er.

Linkspartei-Gesundheitsexpertin Vogler reicht sogar eine Genehmigungspflicht nicht aus. Sie fordert, "Studien zur Praxisanwendung ganz der Pharmaindustrie aus der Hand zu nehmen". Die meisten Anwendungsbeobachtungen seien wissenschaftlich sinnlos. "Aber die, die man braucht, sollten von unabhängigen Institutionen untersucht werden", so Vogler.

Der AOK-Bundesverband bezeichnet diese Form der Studien als "reine Marketinginstrumente der Pharmaindustrie". "Sie setzen Anreize zur Fehlversorgung und bringen keinerlei Erkenntnisgewinn", so ein Sprecher.

Viele Studien dort, wo Konkurrenz groß ist

Ein Ergebnis der Recherchen war, dass viele Anwendungsbeobachtungen zu alten Präparaten durchgeführt werden, bei denen es nach Experteneinschätzung keinen erwartbaren Erkenntnisgewinn mehr geben könne. Auffällig stark vertreten sind zudem besonders teure Medikamente oder solche mit starker Konkurrenz zu anderen Mitteln, darunter auch solche, die zur Diagnostik eingesetzt werden. Unter den zehn Top-Präparaten, die an besonders vielen Patienten untersucht werden sollen, finden sich gleich sieben Kontrastmittel, wie sie bei Röntgenuntersuchungen und im Computer- oder Magnetresonanztomografen eingesetzt werden, um Gewebe besser darzustellen. Insgesamt sollten von 2009 bis 2014 Anwendungsbeobachtungen zu mehr als 500.000 Patienten beim Einsatz eines Kontrastmittels durchgeführt werden.

Ein Beispiel: die Studie "Vi-Conect". Der Hersteller des Kontrastmittels und Auftraggeber der Anwendungsbeobachtung GE hat im Gegensatz zu vielen anderen Pharma-Unternehmen sowohl Fragen zur Höhe der Honorare als auch zur Zahl der teilnehmenden Ärzte beantwortet. Die jüngste Anwendungsbeobachtung des Unternehmens zu ihrem Kontrastmittel Visipaque lief von 2013 bis 2014. 56 Arztpraxen nahmen teil. Sie brachten insgesamt mehr als 13.500 Patienten ein. GE zahlte 35 Euro pro Patient. Im Schnitt bekam jede Praxis damit etwa 8500 Euro. Generell begründen alle angefragten Firmen die Anwendungsbeobachtungen damit, sie im Sinne der Patientensicherheit - etwa um die Strahlendosis möglicherweise reduzieren zu können - und für den Fortschritt in der Diagnostik ein wesentliches Instrument seien.

Dagegen vermutet Wolfgang Becker-Brüser, Herausgeber des Arznei-Telegramms, auch eher andere Interessen der Hersteller. Denn es sei ein hart umkämpfter Markt mit klarer Zielgruppe, sagt er. Die Firmen kämpfen um relativ wenige Röntgenärzte, die Kontrastmittel anwenden. Zudem sind die Mittel meist sehr vergleichbar.

 

 

Pharma-Firmen sehen Studien als unverzichtbares Instrument

Der Pharma-Verband VFA widersetzte sich auch dem Vorwurf, dass Firmen durch "legalisierte Korruption" im Rahmen von Anwendungsbeobachtungen ihre Medikamente in den Markt drücken. Der VFA spricht von einem "unverzichtbaren Instrument für die Arzneimittelforschung". Anders als bei klinischen Studien würden hier Informationen über Arzneimittel unter Alltagsbedingungen gewonnen.

Schon im Jahr 2013 hatte allerdings das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) anhand einer eigenen Analyse die große Beteiligung von Kontrastmitteln an AWB kritisch bewertet. Sie stellten fest, dass viele Anwendungsbeobachtungen zu alten, besten erforschten Mitteln durcheführt wurden. Nur eines sei damals seit weniger als fünf Jahren auf dem Markt gewesen. "Vor diesem Hintergrund können wir den Verdacht nicht ausräumen, dass eine beträchtliche Zahl" von Anwendungsbeobachtungen "vor allem aus Marketinggründen durchgeführt wurde."

 

 

"Gut für Börsianer - schlecht für die Sparer."

Die Europäische Zentralbank hat für ihre Entscheidung den Leitzins auf null Prozent zu senken, harsche Kritik aus der Finanzwelt geerntet. Die beschlossenen Maßnahmen seien "Gift". Der Nullzins sei zwar gut für die Börsianer, die Sparer würden aber quasi enteignet.

Die Entscheidung der Europäischen Zentralbank, den Leitzins auf null Prozent zu senken und damit noch mehr Milliarden Euro in den Markt zu pumpen, hat in Teilen der Finanzwelt für Entsetzen gesorgt.

Der Bankenverband bezeichnete das Maßnahmenpaket der EZB als "Gift". Es sei "vollkommen unnötig", dass die EZB den Geldhahn noch weiter aufgedreht habe, erklärte BDB-Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer.

Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank, warnte vor den Nebenwirkzungen der EZB-Entscheidung: "Das Produktivitätswachstum lässt nach, weil auch unrentable Investitionen wegen der niedrigen Zinsen attraktiv erscheinen. Es steigt das Risiko, dass es in Deutschland am Immobilienmarkt zu Überhitzungen kommt. Außerdem wird der Anreiz für Euro-Länder gesenkt, notwendige Reformen durchzusetzen."

"Eine gigantische Umverteilung von Norden nach Süden"

Für Georg Fahrenschon, Präsident des Sparkassen- und Giroverbandes, sind die Maßnahmen "Ausdruck einer verzweifelten Suche der EZB nach immer mehr Stimulanz für die Märkte". Dabei seien diese gar nicht mehr nötig. "Besser wäre gewesen, erst die Wirkung der ohnehin schon expansiven Schritte vom Dezember abzuwarten."

Anton Börner, Präsident des Exportverbandes BGA, wertete den Nullzins zwar als "gute Nachricht für die Börsianer und für die Schuldenländer im Süden". Für die deutsche Bevölkerung sei er hingegen katastrophal. Die Sparer würden "enteignet", so Börner. "Das ist eine gigantische Umverteilung von Norden nach Süden. Politisch birgt das einen großen Sprengsatz, wenn man das mit der Flüchtlingskrise zusammentut. Das ist brandgefährlich", sagte Börner.

Dass die Maßnahme in den wirtschaftlich schwachen Ländern Erfolg habe werde, glaubt er nicht. "Man lullt die Schuldenstaaten ein. Sie machen keine Reformen, die Produktivität steigt nicht. Nord und Süd driften so noch weiter auseinander. Die deutschen Exporteure können vielleicht kurzfristig ein bisschen profitieren, weil der Euro weiter geschwächt wird. Auf der anderen Seite ist es aber schlecht für die Importeure."

"Das ist wohl eine Verzweiflungstat"

"Die Politik des billigen Geldes zerstört Vertrauen", sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates. Die Gefahr einer Deflation bestehe nicht. "Es gibt keine Abwärtsspirale fallender Preise, Löhne und Gehälter. Bei einer falschen Medizin hilft es nicht, die Dosis weiter zu erhöhen. Die gefährlichen Nebenwirkungen lassen sich längst nicht mehr schönreden."

ARD-Börsenexperte Klaus-Rainer Jackisch bewertet den Schritt ebenfalls kritisch: Die Ausweitung der Anleihenkäufe und die Erhöhung des Strafzinses seien erwartet worden. Mit dem "massiven Schritt" der weiteren Leitzinssenkung habe aber niemand gerechnet. "Das ist wohl eine Verzweiflungstat", sagte Jackisch in der tagesschau. Zudem verwies er auf die "Risiken und Nebenwirkungen" der EZB-Politik, die vor allem die Bevölkerung zu tragen habe - unter anderem in Form von Mini-Zinsen auf Spareinlagen und Risiken für die Altersvorsorge.

Über Erbil fliegen Eagles

Die autonomen Kurdengebiete im Norden des Iraks entwickelten sich nach dem Sturz Saddam Husseins prächtig. Doch inzwischen ist die Stabilität ins Wanken geraten. Daran schuld sind der Krieg gegen die Terrorgruppe IS und der niedrige Ölpreis.

Von Björn Blaschke, ARD-Studio Kairo, zzt. in Erbil

Ein Springbrunnen, Bänke, tobende Kinder, ein Teehaus: Wir sind in Erbil im Norden des Iraks, der Hauptstadt der autonomen Region Irakisch-Kurdistan. Nach dem Sturz von Diktator Saddam Hussein 2003 entwickelte sich die Region rasant, während andere Teile des Landes im Chaos versanken. Der alte Basar im Zentrum wurde saniert, neue Shopping-Malls gebaut, in den Außenbezirken der Stadt wuchs eine Wohnanlage nach der anderen und gläserne Hochhäuser schossen in den Himmel.

Überall wurde Irakisch-Kurdistan als "der andere Irak" gefeiert, als Landstrich, in dem Stabilität und Sicherheit herrschten. Eine Region, in der Ausländer keine Terroranschläge fürchten mussten. Dies alles schlug sich in den Gehältern der Menschen nieder: Hatten 2003 Lehrer noch 50 Dollar bekommen, waren es zehn Jahre später 500 Dollar.

Keine Gehälter für Staatsangestellte

Noch vor zwei Jahren feierte sich die Millionenstadt - und wurde gefeiert: als "Boom-Town-Erbil" und "das neue Dubai". Und heute? Heute möchte der junge Geldwechsler, der im Zentrum von Erbil irakische Dinar für Dollars oder Euros verkauft, gar nicht erst über die wirtschaftliche Situation reden.

Über "Boom-Town Erbil" kreisen Pleitegeier, spotten manche Politiker. Sachlicher redet der stellvertretende Chef der autonomen Regierung von Irakisch-Kurdistan, Qubad Talabani: "Der globale Ölpreisverfall hat enorme Konsequenzen für unsere Wirtschaft. Unsere Rücklagen schrumpfen, wir haben ein Haushaltsdefizit und deshalb sind wir nicht in der Lage, unseren Gehaltsverpflichtungen nachzukommen."

Auf die Großfamilie angewiesen

Seit Oktober des vergangenen Jahres zahlt die Regionalregierung die Gehälter für Angestellte des öffentlichen Dienstes nur teilweise oder gar nicht mehr. Die privaten Rücklagen schrumpfen, wer Glück hat, dem hilft die Großfamilie. Aus Protest gegen den Lohnausfall legten Lehrer, zum Beispiel in der Provinz Sulemanya, die Arbeit nieder. Für Schüler fiel der Unterricht aus.

In Erbil ist es noch nicht so schlimm. Ein Restaurantbesitzer im Zentrum der Stadt äußerte Verständnis für jeden Beamten, der nicht mehr zur Arbeit geht: "Du hast ein Gehalt. Wenn du aber keines hast, arbeitest du auch nicht. Hier gibt es keine Beamtengehälter."

Japan angeboten negative Zins

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Überraschend hat die japanische Notenbank die Einführung von Strafzinsen beschlossen. Geschäftsbanken müssen zukünftig 0,1 Prozent zahlen, wenn sie ihr Geld bei der Bank of Japan parken. Die Notenbank schloss eine weitere Erhöhung der Gebühren nichts aus.

Im Kampf gegen eine Konjunkturabschwächung führt die japanische Notenbank Strafzinsen ein. Sie beschloss in einer knappen Entscheidung, dass Finanzinstitute auf ihre laufenden Konten bei der Bank von Japan (BOJ) einen Zins von 0,1 Prozent zahlen müssen.

"Die BOJ wird die Zinssätze im negativen Bereich weiter senken, wenn sich dies als notwendig herausstellen sollte", kündigte die Notenbank an. Bei einem negativen Einlagezins müssen Banken eine Gebühr bezahlen, wenn sie ihr Geld bei der Zentralbank parken, statt es weiter zu verleihen. Die BOJ beschloss zugleich, die Geldmenge unverändert um jährlich 80 Billionen Yen (rund 617 Milliarden Euro) auszuweiten.

Druck auf die Notenbank

Die japanischen Notenbanker kämpfen darum, nach fast zwei Jahrzehnten der Deflation mit stetig fallenden Preisen ein Inflationsziel von zwei Prozent zu erreichen. Der Druck auf die Notenbank war zuletzt gewachsen, die geldpolitischen Zügel angesichts der Flaute beim größten Handelspartner China sowie des geringen Preisanstiegs in Japan abermals zu lockern.

An den Finanzmärkten führte die BOJ-Entscheidung vorübergehend zu einem deutlichen Anstieg des Nikkei-Aktienindexes. Später rutschte er wieder ins Minus. Der Yen gab zum Dollar nach. Um der Konjunktur auf die Sprünge zu helfen, hat bereits eine Reihe von Zentralbanken Strafzinsen eingeführt, darunter die EZB.

Investoren enttäuscht Amazon

Amazon hat im Weihnachtsquartal seinen Gewinn mehr als verdoppelt. Das Nettoergebnis sprang von Oktober bis Dezember auf 482 Millionen Dollar von 214 Millionen Dollar im Vorjahreszeitraum. Die Investoren sind trotzdem nicht zufrieden: An der Börse stürzt die Aktie ab.

Der weltgrößte Online-Einzelhändler Amazon hat im vierten Quartal seinen bislang größten Gewinn gemacht - die Erwartungen der Anleger aber dennoch enttäuscht. Von Oktober bis Dezember stieg der Überschuss um mehr als die Hälfte verglichen mit dem Vorjahreswert auf 482 Millionen Dollar (440 Mio. Euro), wie der Konzern mitteilte. Das Weihnachtsgeschäft spülte Amazon so viel Geld in die Kasse wie noch nie zuvor in der 19-jährigen Börsengeschichte des Unternehmens.

Doch an der Wall Street kam der Geschäftsbericht trotzdem schlecht an - die Amazon-Aktie stürzte nachbörslich zeitweise um mehr als zwölf Prozent ab. Analysten hatten mit einem deutlich höheren Gewinn und auch mit mehr Umsatz gerechnet. Die Erlöse legten im Schlussquartal um 22 Prozent zum Vorjahr auf 35,7 Milliarden Dollar zu.

Starker Dollar schmälert Erlös

Der starke Dollar habe ein höheres Plus verhindert, erklärte Amazon. Unter Ausklammerung der Währungseffekte seien die Erlöse um 26 Prozent gestiegen. Mit diesem Zuwachs reicht Amazon allerdings immer noch nicht an den Umsatzsprung von 35 Prozent des chinesischen Konkurrenten Alibaba im abgelaufenen Quartal heran. Für das erste Quartal 2016 stellte Amazon einen Umsatz zwischen 26,5 und 29 Milliarden Dollar und ein operatives Ergebnis zwischen 100 und 700 Millionen Dollar in Aussicht.

Steigerungen auch im Cloud-Geschäft

In dem von Experten besonders beobachteten Cloud-Geschäft, bei dem Daten, Dienste und Infrastruktur für Unternehmen ins Internet ausgelagert werden, verzeichnet Amazon zwar rasantes Wachstum. In der entsprechenden Sparte Web Services legten die Erlöse um 69 Prozent auf 2,4 Milliarden Dollar zu. Der operative Gewinn kletterte hier von 240 auf 687 Millionen Dollar. Doch viele Finanzprofis hatten sogar mit noch größeren Anstiegen gerechnet.

Dass Amazon überhaupt profitabel wirtschaftet, ist alles andere als die Regel. In der Vergangenheit hat das Unternehmen seine Aktionäre schon oft mit hohen Verlusten verprellt. Konzernchef Jeff Bezos investiert das Geld auch weiter mit vollen Händen, um die Vormachtstellung im E-Commerce zu verteidigen.

Vonovia nimmt zweite Hürde

Das Kartellamt billigt Vonovias Pläne für die Milliarden-Fusion am Wohnungsmarkt: Der Dax-Konzern darf die Deutsche Wohnen übernehmen. Jetzt fehlt noch eine Hürde - aber die Börse feiert Vonovia schon mal.
Vonovia-Aktien klettern am Montagmorgen an die Dax-Spitze. Der Kurs springt mehr als vier Prozent in die Höhe bis auf 29,23 Euro. Auch die Papiere ihres Übernahmeziels, die Aktien der im MDax notierten Deutsche Wohnen legen mit plus drei Prozent überdurchschnittlich zu.

Das Bundeskartellamt gab grünes Licht für die feindliche Übernahme des Konkurrenten Deutsche Wohnen. Die Behörde billigte die Pläne ohne Auflagen. Eine marktbeherrschende Stellung oder eine Beeinträchtigung des Wettbewerbs sei nicht zu befürchten, begründete Kartellamtschef Andreas Mundt die Entscheidung.

Konkurrenz ist stark genug

Vonovia ist zwar ein Riese, immerhin der größte deutsche Wohnungskonzern. Mit der Übernahme der Deutschen Wohnen, der Nummer 2 in Deutschland, kämen noch einmal 140.000 Wohnungen hinzu, so dass Vonovia damit insgesamt rund 500.000 Mietwohnungen im Portfolio hätte.

Daher räumte auch Mundt ein, Vonovia baue im Falle einer erfolgreichen Übernahme seine Position als führendes Unternehmen der Branche aus. Daher habe das Kartellamt die betroffenen "lokalen und regionalen Märkte" gründlich untersucht, erklärte Mundt. In allen Regionen seien aber Privatvermieter, kommunale Wohnungsunternehmen, Wohnungsbaugenossenschaften sowie weitere gewerbliche Anbieter so stark vertreten, dass der Wettbewerb nicht beeinträchtigt werden dürfte.

Eine Hürde fehlt noch

Vonovia will für den Konkurrenten inklusive Schulden rund 14 Milliarden Euro auf den Tisch legen. Deutsche Wohnen lehnt die Fusion ab und wehrt sich. Über die Offerte entscheiden nun die Deutsche-Wohnen-Eigner. Sie können ihre Papiere noch zum 26. Januar andienen. Vonovia hat die nötige Mindestquote bei 50 Prozent plus eine Aktie festgelegt, um bei der Deutsche Wohnen durchzuregieren. Vor einer Woche hatten bereits die Vonovia-Aktionäre den Plänen zugestimmt.

Vonovia war erst im Dezember 2014 aus der Fusion von Deutsche Annington und Gagfah hervorgegangen. Die Immobiliengesellschaft stieg im September in den Deutschen Aktienindex (Dax) der 30 größten börsennotierten Unternehmen auf.

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Riesige neue Containershows

Übernahme bei Containerriesen: Die französische Hapag-Lloyd-Konkurrent CMA CGM will die in Singapur ansässige Container-Reederei Neptune Orient Lines für umgerechnet 2,2 Milliarden Euro schlucken. Durch die Übernahme entsteht ein weiterer Container-Gigant.

Die Container-Branche steuert auf eine neue Milliardenübernahme zu. Die französische CMA CGM will den Konkurrenten Neptune Orient Lines Ltd (NOL) in Singapur für umgerechnet 2,2 Milliarden Euro schlucken. Das teilten die Konzerne gemeinsam mit. Die Aktionäre hätten dem Deal bereits zugestimmt. Ein Abschluss der Transaktion werde bei Zustimmung der Behörden Mitte 2016 erwartet.

Durch die Übernahme entsteht ein Gigant mit einem Jahresumsatz von rund 22 Milliarden Dollar. Damit wird der Vorsprung des dänischen Containerunternehmens A.P. Møller-Maersk etwas geringer.

Die Branche steht angesichts geringer Frachtraten stark unter Druck. Das spürt auch Hapag-Lloyd. Ende 2014 fusionierten die Hamburger mit der chilenischen Reederei CSAV zur viertgrößten Container-Reederei der Welt. Der Börsengang des Unternehmens im November war holprig.

Dies bedeutet, dass mehr als drei Billionen auf der Welt

Drei Billionen Euro. So viel Vermögen wurde in China gerade vernichtet. Nach dem Börsen-Beben senkt der IWF seine Wachstumsprognose für die Weltwirtschaft. Ausgerechnet Europa stemmt sich dagegen.

Die Dauerkrise in Griechenland und der unerwartet starke Wachstumseinbruch in den USA beschäftigen Ökonomen und Investoren schon seit einer ganzen Weile. Mit der Konjunkturabkühlung und dem Aktiencrash in China ist nun allerdings ein drittes Problem hinzugekommen, das der Weltwirtschaft womöglich sogar noch stärker schaden könnte als Euro-Drama und US-Schwäche zusammen.

Entsprechend besorgt hat sich der Internationale Währungsfonds (IWF) als Wächter der weltweiten Finanzstabilität in seinem aktualisierten Konjunkturausblick für 2015 zu Wort gemeldet. "Plötzliche Einbrüche bei den Vermögenspreisen und eine Zunahme der Kursschwankungen an den Finanzmärkten" blieben eines der wichtigen Abwärtsrisiken für die Weltwirtschaft, warnen die IWF-Ökonomen in der aktualisierten Version des "World Economic Outlook" (WEO).

 

Sie verweisen auf den chinesischen Leitindex Shanghai Composite, der binnen eines Jahres um gut 150 Prozent in die Höhe geschossen war und nun seit seinem Höchststand Mitte Juni innerhalb kurzer Zeit gut 30 Prozent an Wert – und damit umgerechnet rund drei Billionen Euro an Anlegervermögen – eingebüßt hat.

Dass ausgerechnet die beiden Wachstumsgiganten USA und China schwächeln, wenn auch aus völlig unterschiedlichen Gründen, schlägt sich momentan immer stärker in den offiziellen Prognosen und Statistiken nieder. So warnte unlängst die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vor einer längeren Schwächephase für die Weltwirtschaft und senkte den eigenen Konjunkturausblick von 3,7 auf auf 3,1 Prozent.

Abwärtskorrektur geht auf das Konto der USA

Im Vergleich dazu nimmt sich die Korrektur beim IWF noch recht bescheiden aus: Statt der zuvor erwarteten 3,5 Prozent rechnen die Ökonomen in Washington nur noch mit 3,3 Prozent Wachstum für dieses Jahr weltweit. Die wachsende Sorge um China spiegelt sich allerdings noch nicht so recht in den Zahlen wider, zumindest ist der Ausblick für das Reich der Mitte mit einer Zuwachsrate von 6,8 Prozent für dieses und von 6,3 Prozent für das kommende Jahr unverändert geblieben

"Die Blase am chinesischen Aktienmarkt ist geplatzt, aber nur zum Teil. Das weitere Korrekturpotenzial bleibt ein Grund zur Sorge", sagte der IWF-Chefökonom Olivier Blanchard auf seiner letzten WEO-Pressekonferenz. Der Franzose tritt im September nach sieben Jahren im Amt ab. Dass der IWF die eigene Prognose für China dennoch nicht nach unten korrigiert habe, liege vor allem daran, dass der Börsencrash bisher keine Auswirkung auf die Konjunktur gezeigt habe und die Börsen in China eine viel geringere Rolle für die Gesamtwirtschaft spielten als dies in anderen Ländern der Fall sei, so Blanchard.

Das bedeutet aber auch: Sollte es der Regierung in Peking nicht gelingen, mithilfe milliardenschwerer Konjunkturprogramme das Ruder wieder herumzureißen und die wachsenden Zweifel an den Börsen zu zerstreuen, dürfte die nächste Konjunkturprognose des IWF für das Land – und damit wohl auch für die Weltwirtschaft – deutlich schlechter ausfallen. Derzeit entfallen etwa 15 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung auf China, rund 17 Prozent auf die USA. Alle 28 EU-Staaten zusammen bringen es nach Berechnungen von Eurostat auf 18 Prozent.

Doch auch die USA als Gegengewicht zum bisherigen schier unkaputtbaren Wachstumsgaranten China bieten momentan keine Entlastung. Im Gegenteil: Die jetzige Abwärtskorrektur im IWF-Ausblick geht nahezu ausschließlich auf das Konto der USA und Kanadas. Um 0,6 Prozent haben die IWF-Ökonomen den Ausblick für die gemessen am Bruttoinlandsprodukt größte Volkswirtschaft der Welt in diesem Jahr reduziert.

Die Prognose für das kanadische Wachstum rutschte mit einem Minus von 0,7 Prozent sogar noch deutlicher nach unten. Allerdings sei der unerwartet starke Einbruch in den USA vor allem auf temporäre Effekte wie etwa den ausgesprochen strengen Winter und die zuletzt sinkenden Investitionen im wichtigen Ölsektor zurückzuführen, schreiben die IWF-Experten. "Insgesamt bleiben die Wachstumskräfte in den USA weiterhin intakt."

Zuversichtlich für Europa

Dennoch rechnet eine steigende Zahl von Ökonomen damit, dass die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) ihre noch für dieses Jahr geplante Zinswende wegen der schwächelnden Konjunktur verschieben wird. Aus Sicht des IWF wäre das genau die richtige Strategie. Entsprechend raten die Washingtoner Experten in ihrem fast zeitgleich erschienenen US-Konjunkturbericht der Fed ganz unverhohlen dazu, erst einmal größere Steigerungsraten bei Preisen und Löhnen abzuwarten, bevor die Notenbank die Zinsen wieder anheben sollte.

Überraschend zuversichtlich ist der IWF im Vergleich dazu für das weitere Wachstum in Europa gestimmt – trotz des Dauer-Dramas um Griechenland. Zwar sind die Prognosen für den Euro-Raum für dieses Jahr unverändert geblieben und für das kommende Jahr nur leicht um 0,1 Prozent auf 1,7 Prozent gestiegen. Doch in mehreren Euro-Ländern – so etwa in Spanien – seien die Prognosen erhöht worden. Die wirtschaftliche Erholung im Euro-Raum scheine weitgehend intakt, Binnenkonjunktur und Inflation entwickeln sich robust", so die IWF-Experten.

Einzige Ausnahme bildet weiterhin Griechenland, wo das Drama um den möglichen Grexit und die Unsicherheit über die Zukunft des Landes eine deutlich größere Bürde für die Wirtschaft darstellen als ursprünglich prognostiziert. Als positives Zeichen für den Rest des Euro-Raums sei aber zu werten, dass die Finanzmärkte relativ verhalten auf die jüngsten Ereignisse in Griechenland reagiert hätten, konstatiert der IWF: "Bisher haben die Ereignisse in Griechenland zu keiner nennenswerten Ansteckung geführt."

Sollte sich diese doch zeigen, könnten "rechtzeitige Politikmaßnahmen" bei der Eindämmung helfen. Wie diese im Fall der Fälle konkret aussehen sollten, darüber schweigt sich der Fonds – dem Griechenland unlängst eine Kreditrate in Höhe von 1,6 Milliarden Euro schuldig geblieben ist – allerdings dezent aus.

Was passiert als nächstes mit Griechenland?

Das Hilfsprogramm für Griechenland ist abgelaufen. Die fällige Rate an den IWF hat die Regierung in Athen nicht überwiesen. Ist das bereits der Bankrott? Wie geht es jetzt weiter mit Griechenland? Ein Überblick von tagesschau.de.

Ist Griechenland jetzt pleite?

Nein. Formal gilt ein Land in der Regel nur dann als bankrott, wenn die großen Ratingagenturen das so sehen und von einem Zahlungsausfall sprechen. Das geschieht aber normalerweise erst dann, wenn ein Land die Forderungen privater Gläubiger nicht mehr bedient. Das ist bei Griechenland bislang nicht der Fall. Dass Griechenland die am 30. Juni fällige Rückzahlung an den IWF nicht fristgerecht überwiesen hat, sehen die Ratingagenturen nach eigenen Angaben bislang nicht als Grund an, das Land für bankrott zu erklären. Die Regierung in Athen könnte sich übrigens selbst für bankrott erklären - etwa wenn sie auch Löhne und Gehälter nicht mehr zahlen kann.

 

Preisabsprache für die Fluggesellschaften in den Vereinigten Staaten?

Die marktbeherrschenden US-Fluggesellschaften stehen im Verdacht, durch gemeinsame Ticket-Verknappung ihre Preise in die Höhe zu treiben. Das US-Justizministerium ermittelt jetzt wegen möglicher Preisabsprachen.

Von Sabrina Fritz, ARD-Hörfunkstudio Washington

In den vergangenen Jahren haben in den USA viele Fluggesellschaften fusioniert. Jetzt gibt es nur noch vier große Airlines, die auch Europa anfliegen: American Airlines, Delta, United und Southwest. Sie transportieren 80 Prozent aller Passagiere in den USA. Halbleere Flieger, die von Atlanta nach Los Angeles fliegen, gibt es seitdem nicht mehr - fast jeder Flug ist bis auf den letzten Platz ausgebucht.

Ticketpreise kräftig gestiegen

Mit den Zusammenschlüssen ist offenbar das passiert, was viele Verbraucherschützer befürchtet hatten: Die Ticketpreise sind gestiegen, denn es gab nicht mehr so viel Auswahl. Im Durchschnitt kostet ein Inlandsflug in den USA heute 17 Prozent mehr als vor fünf Jahren.

"Ich frage mich warum das so ist, obwohl die Benzinpreise doch ständig sinken", sagt der demokratische Senator Charles Schumer. Die Fluggesellschaften haben offenbar kräftig mitgeholfen, die Anzahl der Plätze niedrig und damit die Preise hoch zu halten. Das Justizministerium untersucht jedenfalls, ob es "ungesetzliche Absprachen gab".

Ministerium genehmigte Fusionen

Die Fluggesellschaften haben den Vorwurf zurückgewiesen und Zusammenarbeit angeboten. Wettbewerbsexperten wie Joel Chefitz finden die Entscheidung schwierig: "Es war doch das Justizministerium, das die Fusionen genehmigt hat."

Abkommen über die Bahnlinie und mehr

Das Warten auf eine Einigung im Tarifkonflikt bei der Bahn nimmt kein Ende. Die Schlichtung ist erneut verlängert worden. Bahn und Lokführergewerkschaft GDL geben sich nun bis Ende des Monats Zeit für eine Einigung.

Der Tarifkonflikt zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Deutschen Bahn zieht sich weiter. "Aufgrund der Komplexität der zu regelnden Sachverhalte" hätten sich beide Seiten darauf verständigt, das Schlichtungs-Verfahren bis zum 30. Juni zu verlängern, teilten Bahn und GDL mit. Bereits vor einer Woche hatten die Verhandlungspartner ihre seit dem 27. Mai laufenden Gespräche verlängert. Für die Dauer der Schlichtung sind erneute Streiks ausgeschlossen, es gilt eine Friedenspflicht.

Als Schlichter eingesetzt sind Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) und der frühere brandenburgische Regierungschef Matthias Platzeck (SPD). Beide hatten sich zuletzt zufrieden über die konstruktive Gesprächsatmosphäre geäußert. Man sei sich einig, dass in den vergangenen Tagen "weitere wichtige Schritte auf dem Weg zu einer Einigung" vereinbart worden seien, teilten die Schlichter mit.

Konfliktpunkte unverändert

Als Kernproblem des seit einem Jahr anhaltenden Tarifkonflikts gilt die Forderung der GDL, für jede der bei ihr organisierten Berufsgruppen einen eigenen Tarifvertrag abschließen zu dürfen - wobei die Bahn widerspruchsfreie Regelungen im Vergleich zu anderen Tarifwerken anpeilt. Zu diesen Gruppen gehören außer den Lokführern die Zugbegleiter, Bordgastronomen, Lokrangierführer und Disponenten/Planer. Insgesamt geht es um rund 37.000 Beschäftigte.

Die GDL wollte durchsetzen, dass im Zweifel für diese Berufe je zwei Tarifverträge gelten - einer für Mitglieder der größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), einer für GDL-Mitglieder. Genau dies wollte die Bahn jedoch vermeiden: Für gleiche Tätigkeiten möchte sie gleiche Bezahlung und gleiche Arbeitszeiten. Die GDL fordert außerdem fünf Prozent mehr Geld bei zwölf Monaten Vertragslaufzeit sowie eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit um eine Stunde.

EVG bereits mit Bahn einig

Kurz vor Beginn der Schlichtung hatte die Bahn mit der EVG einen Tarifabschluss für rund 100.000 Bahn-Beschäftigte erzielt. Sie erhalten eine Einkommenserhöhung um 3,5 Prozent zum 1. Juli, mindestens jedoch 80 Euro mehr. Am 1. Mai 2016 steigen die Löhne laut EVG-Tarifvertrag noch einmal um 1,6 Prozent, mindestens um 40 Euro.

Griechische Regierung und die Europäische Zentralbank unter Druck

Die Europäische Zentralbank hält die Kreditinstitute in Griechenland weiter über Wasser. Doch weil es nicht noch mehr Geld gibt, droht ihnen dennoch die Pleite – wenn die Regierung nicht handelt.

Die Europäische Zentralbank (EZB) zeigt den griechischen Banken eine Gelbe Karte, vorerst aber keine Rote. Die Notkredite für die angeschlagenen Institute werden nach einer Entscheidung des EZB-Rats aufrechterhalten. Allerdings wird das Volumen auf dem Niveau von Freitag eingefroren.

Die enormen Bargeldabflüsse des Wochenendes werden also nicht durch neue Zentralbankkredite ausgeglichen. Damit steigt der Druck auf die griechische Regierung, ihrerseits etwas zur Stabilisierung der Banken zu tun – etwa durch Kapitalverkehrskontrollen, die die Abflüsse begrenzen.

 

Zuvor war viel darüber spekuliert worden, ob die EZB die Finanzierung der griechischen Banken gänzlich einstellen muss. Denn die Geldhäuser des Landes halten hohe Bestände an Staatsanleihen der Regierung in Athen. Diese wären wertlos, falls der Staat in eine Pleite schlittert. Ein solches Szenario ist wahrscheinlicher geworden, nachdem die Euro-Länder am Samstag beschlossen hatten, das am Dienstag auslaufende Hilfsprogramm für Griechenland nicht zu verlängern.

EZB will Chaos vermeiden

Dennoch blieben dramatische Schritte des EZB-Rats vorerst aus. Man müsse die Folgen für die Finanzstabilität im Blick haben, hieß es in Notenbankkreisen. Ein sofortiger Stopp der Notkredite hätte die griechischen Banken von einem Tag auf den anderen zusammenbrechen lassen. Ein solches Chaos will man offensichtlich vermeiden. "Der EZB-Rat wird eng mit der griechischen Notenbank zusammenarbeiten, um die Finanzstabilität aufrechtzuerhalten", hieß es in einer Mitteilung nach der Telefonkonferenz der Zentralbanker.

EZB-Chef Mario Draghi enthielt sich jeglichen Kommentars zu den politischen Verwerfungen zwischen Griechenland und den Euro-Ländern. Stattdessen betonte er auch in seinem Ein-Satz-Statement lediglich die Bedeutung von Stabilität: "Wir unterstützen die Erklärung der Mitgliedsstaaten, in der sie zusagen, die Schwächen der Wirtschaft in den Euro-Ländern anzugehen."

 

Deshalb bleibt es vorerst dabei, dass die griechische Notenbank die Banken des Landes mit Notkrediten von etwa 90 Milliarden Euro stützen darf. Der EZB-Rat hätte dies durch ein Veto stoppen können. Auch höhere Sicherheitsabschläge auf die griechischen Staatsanleihen, die für diese Darlehen verpfändet wurden, wurden dem Vernehmen nach nicht beschlossen. Diese Maßnahme war in den vergangenen Wochen wiederholt diskutiert worden.

Bis zu 700 Millionen Euro abgehoben

 

Doch bereits das Einfrieren der Notkredite ist für die griechischen Banken schmerzlich. Angesichts der völlig unübersichtlichen Lage standen ihre Kunden übers Wochenende vor den Geldautomaten Schlange. Allein am Samstag sollen zwischen 600 und 700 Millionen Euro abgehoben worden sein – anstelle der 30 Millionen, die für ein gesamtes Wochenende üblich sind. Monatelang hatte die EZB solche Abflüsse durch immer höhere Notkredite ausgeglichen. Damit ist nun Schluss.

Das bedeutet: Wenn am Montag die Schalter wieder öffnen und die Bankkunden weiter in großem Stil Konten räumen oder Geld ins Ausland transferieren, droht den Banken die Zahlungsunfähigkeit. Mit ihrer Weigerung, zusätzliche Mittel bereitzustellen, setzt die EZB daher vor allem eine Partei im Schuldenstreit unter Druck: die griechische Regierung.

Kabinett und Parlament haben es in der Hand, die Banken durch Kapitalverkehrskontrollen zu stabilisieren. Dann wären Überweisungen ins Ausland unmöglich, auch ließe sich begrenzen, wie viel jeder Kunde pro Tag in bar abheben darf. Bislang hatte die griechische Regierung solche Maßnahmen strikt abgelehnt – sehr zum Unwillen mancher Notenbanker, die es zunehmend weniger einsahen, die Kapitalflucht aus Griechenland mit immer neuen Zentralbankkrediten zu finanzieren.

Varoufakis lehnt Kapitalverkehrskontrollen ab

Wie sich die Regierung in Athen nun verhält, ist unklar. Als am Sonntagnachmittag Meldungen kursierten, sie erwäge Kapitalverkehrskontrollen, reagierte Finanzminister Janis Varoufakis prompt mit einem Tweet, in dem er seine bisherige Position bekräftigte: "Kapitalverkehrskontrollen in einer Währungsunion sind ein Widerspruch in sich. Die griechische Regierung lehnt das Konzept als solches ab."

 

Allerdings ist für den Nachmittag eine Sitzung des griechischen Finanzstabilitätsrats angesetzt. Gut möglich, dass Varoufakis' Äußerung diesmal eine eher kurze Halbwertszeit hat.

So oder so ist auch die Entscheidung des EZB-Rats nur eine Momentaufnahme. Man werde die Situation weiter genau im Auge behalten, hieß es. Das gilt sowohl für mögliche Unruhen an den Finanzmärkten am Montag, auf die die Zentralbank "mit allen Mitteln innerhalb ihres Mandates" reagieren will.

Und das gilt sicher auch für die Frage der Zahlungsfähigkeit Griechenlands. Spätestens wenn sich der EZB-Rat am Mittwoch zu seiner nächsten regulären Sitzung trifft, wird feststehen, ob Athen die am Dienstag fälligen IWF-Kredite von 1,6 Milliarden Euro zurückbezahlt hat. Bis dahin dürfte es aber sicher weitere Telefonkonferenzen geben.